Der Bundesrat will die Armee über höhere Konsumsteuern finanzieren. Die Kosten zeigen sich nicht nur an der Ladenkasse, sondern auch auf der Lohnabrechnung. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Mehrwertsteuer befristet um 0,8 Prozentpunkte steigen. Der Normalsatz würde von 8,1 auf 8,9 Prozent steigen. Pro Jahr brächte dies rund 3 Milliarden Franken ein. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein solcher Schritt? Das untersuchte der Think Tank Avenier Suisse.

Direkte Kosten treffen die Haushalte – indirekte Kosten belasten Arbeitnehmer

Höhere Konsumsteuern führen zu höheren Preisen. Die Kaufkraft der Haushalte sinkt. Gemessen am heutigen Konsum eines durchschnittlichen Haushalts bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von rund 275 Franken pro Jahr. Doch dabei bleibt es nicht.

Die Mehrwertsteuer belastet Haushalte nicht nur als Konsumenten, sondern auch als Arbeitnehmer. Unternehmen können Steuern oft nicht vollständig auf die Preise überwälzen, weil sie im Wettbewerb stehen. Höhere Preise würden zu Nachfrageverlusten führen. Ein Teil der Belastung bleibt deshalb bei den Unternehmen hängen und drückt auf die Margen.

Um geringere Einnahmen auszugleichen, versuchen Firmen, an anderer Stelle Kosten zu senken. Häufig erfolgt die Anpassung beim flexibelsten Kostenblock – der Arbeit. Empirische Forschung aus 27 EU-Ländern zeigt, wie gross die Effekte sein können: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt senkt die Löhne gesamtwirtschaftlich im Durchschnitt um knapp 3 Prozent. Die Beschäftigung sinkt um über 1 Prozent. Besonders betroffen sind kleine Firmen, arbeitsintensive Branchen und junge Arbeitnehmer.

Bei der Übertragung dieser Resultate auf die Schweiz ist Vorsicht geboten. Der Schweizer Arbeitsmarkt ist etwa flexibler als die meisten europäischen Pendants. An der Wirkungsrichtung dürfte dies jedoch wenig ändern.

Standortvorteil Schweiz steht auf dem Spiel

Die Mehrwertsteuer wirkt damit wie eine indirekte Steuer auf Arbeit. Der im internationalen Vergleich tiefe Schweizer Mehrwertsteuersatz stellt daher einen wirtschaftspolitischen Standortvorteil dar. Mit 8,1 Prozent liegt er deutlich unter dem EU-Durchschnitt von über 21 Prozent. Dieser Abstand stärkt die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit: Je tiefer die Konsumsteuer, desto geringer ist der Druck auf Löhne und Beschäftigung.

Jede Steuer verursacht volkswirtschaftliche Kosten. Die Mehrwertsteuer gilt dabei in der Regel als weniger verzerrend als Einkommens- oder Gewinnsteuern. Dieser Effizienzvorteil bedeutet jedoch nicht, dass eine Erhöhung volkswirtschaftlich unproblematisch wäre.

Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Modellstudie zeigt, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Mehrwertsteuererhöhung erheblich sein dürften. Verglichen wurden zwei Szenarien: eine Mehrwertsteuererhöhung und strukturelle Einsparungen im gleichen Umfang. Das Resultat ist eindeutig: Höhere Steuern führen zu höheren Preisen, geringerem Konsum – und auch zu weniger Beschäftigung sowie schwächerem Wachstum. Auch internationale Erfahrungen zeigen konsistent, dass Konsolidierungen über die Ausgabenseite langfristig deutlich weniger wachstumsschädlich sind als Steuererhöhungen.

Einnahmen sprudeln bereits reichlich

Der Bund nimmt heute inflationsbereinigt rund 40 Milliarden Franken mehr ein als 1990 – pro Kopf entspricht dies gut 2500 Franken zusätzlich pro Jahr. Dieses Geld floss vor allem in den Ausbau des Sozialstaats. Gleichzeitig gibt der Bund pro Kopf rund 500 Franken weniger für die Armee aus. Das Kernproblem liegt somit nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgabenprioritäten.

Dass Spielraum für Einsparungen besteht, zeigen mehrere Berichte. Der Expertenbericht unter Serge Gaillard beziffert das Entlastungspotenzial auf 5 Milliarden Franken jährlich. Selbst bei vollständiger Umsetzung würde damit das Ausgabenwachstum lediglich gebremst. Gespart würde nicht wirklich.

Sparpotenzial wäre durchaus vorhanden, wie eine Analyse des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern nahelegt. Das Institut beziffert das Volumen der Bundestransfers und -subventionen auf fast 50 Milliarden Franken – ein Geflecht, das bislang nur punktuell überprüft wird.

Demographischer Druck verschärft die Lage

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Ausgaben für Sozialwerke und Gesundheit wachsen demografiebedingt seit Jahrzehnten stärker als die Wirtschaft. Mit der Pensionierung der Babyboomer verschärft sich dieser Trend weiter. Ohne tiefgreifende Reformen wird der Ruf nach der nächsten Mehrwertsteuererhöhung nicht lange auf sich warten lassen. Die aktuelle Diskussion um die AHV-Finanzierung zeigt dies bereits.

Avenir Suisse hat deshalb aufgezeigt, wie sich die Armeefinanzierung langfristig auch ohne Steuererhöhungen sichern liesse. Politisch sind solche Reformen jedoch unpopulär. So hat der Ständerat das Entlastungspaket des Bundesrats letzten Dezember deutlich gekürzt. Von den ursprünglich vorgesehenen 5 Milliarden Franken bleiben gut 2 Milliarden. Damit wachsen die Bundesausgaben weiterhin um über 3 Prozent pro Jahr – zusätzliche Mittel für die Armee sind darin noch nicht enthalten.

Ausgabenkürzungen schonen die Wirtschaft

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg über höhere Steuern ist mit wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Die empirische Evidenz zeigt, dass Steuererhöhungen Löhne, Beschäftigung und Wachstum deutlich stärker belasten als Anpassungen auf der Ausgabenseite. Hinzu kommt das politische Risiko: Eine Mehrwertsteuererhöhung unterliegt dem Referendum.

Wer die Verteidigungsfähigkeit der Armee rasch und nachhaltig stärken will, findet auf der Ausgabenseite den verlässlicheren und für den Wohlstand weniger schädlichen Ansatz.