Höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee

Bundesrat will mehr Geld für die Sicherheit. Ab 2028 sollen rund 31 Milliarden Franken zusätzlich fliessen. Vorgesehen ist eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Entscheiden wird das Stimmvolk. Für Liechtenstein hätte der Schritt direkte Auswirkungen.

Grund dafür bildet der Zollvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Änderungen bei der Schweizer Mehrwertsteuer übernimmt das Fürstentum automatisch. Steigt der Satz in der Schweiz, steigt er auch in Liechtenstein. Konsumenten und Unternehmen im Land müssten die höhere Abgabe ebenfalls tragen.

Auslöser der Vorlage ist die verschärfte weltpolitische Lage. Nach Einschätzung des Bundesrats reichen die bisherigen Armeeaussgaben nicht aus. Trotz des geplanten Ausbaus bis auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032 bleibt eine Lücke. Zusätzliche Einnahmen sollen diese schliessen.

Profitieren sollen nicht nur die Streitkräfte. Auch zivile Sicherheitsstellen stehen auf der Liste. Genannt werden Nachrichtendienst, Polizei und Grenzschutz. Ohne neue Mittel sieht der Bundesrat diese Aufgaben gefährdet.

Die zusätzlichen 31 Milliarden Franken sollen in einen neuen Rüstungsfonds fliessen. Dieser Fonds soll Schulden aufnehmen dürfen. Gespiesen wird er durch die höhere Mehrwertsteuer. Die Abgabe soll zehn Jahre gelten und klar zweckgebunden bleiben.

Bis Ende März arbeitet das Verteidigungsdepartement die Details aus. Im Winter befasst sich das Parlament mit der Vorlage. Weil die Mehrwertsteuer in der Verfassung verankert ist, braucht es eine Volksabstimmung. Diese ist für den Sommer 2027 vorgesehen.

Unabhängig vom Ausgang priorisiert die Armee kommende Beschaffungen. Geplant sind Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung. Auch Mittel gegen Mini-Drohnen stehen an. Hinzu kommen Investitionen in Informatik, Cyberschutz und elektronische Aufklärung.

Politisch stösst das Vorhaben auf breiten Widerstand. Die SVP lehnt eine Steuererhöhung ab und fordert Einsparungen im Asylbereich. Grüne kritisieren einen überrissenen Ausbau der Armee. Die SP zeigt sich skeptisch. Auch die FDP warnt vor neuen Steuern ohne klare Prioritäten.

Damit erhält die Schweizer Debatte für Liechtenstein besonderes Gewicht. Eine Zustimmung an der Urne würde die Mehrwertsteuer auch im Fürstentum erhöhen. Das letzte Wort fällt in der Schweiz. Die Folgen spüren auch Haushalte und Betriebe in Liechtenstein.