Die Freie Liste fordert von der Regierung eine klare Aussenpolitik. Sie kritisiert die Haltung der Regierung zur jüngsten militärischen Aktion der USA gegen Venezuela. Die Partei verlangt eine eindeutige Stellungnahme. Manuela Haldner-Schirscher sprach dazu im Interview mit 1FL TV über die Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung. Sie sagte, Liechtenstein müsse klar reagieren, wenn Völkerrecht verletzt werde.
Die Abgeordnete wirft der Regierung vor, bislang zu zurückhaltend zu sein. Sie betonte, die Regierung habe sich zuletzt «äusserst zurückhaltend» geäussert. Das reiche in einer ernsten Lage nicht aus.
Haldner-Schirscher warnt vor Doppelstandards. Für sie gilt: Staaten müssen gleich behandelt werden. Die Freie Liste verweist auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und dessen klare Verurteilung. Diese Reaktion habe es schon gegeben, weil Völkerrecht verletzt wurde, sagt sie. Nun müsse man bei Venezuela ebenso handeln.
Die Abgeordnete fordert, demokratische Staaten müssten zusammenstehen und auf Völkerrechtsbruch klar antworten. Sie kritisiert, dass manche Politiker aus Angst vor Konflikten oder Empörung anderer abwarten. Das dürfe nicht passieren. Es gehe um grundlegende Regeln und Sicherheit für alle Staaten, so Haldner-Schirscher.
Das Völkerrecht sei als existenziell für kleine Staaten. Liechtenstein verfüge über keine militärische Stärke. Deshalb müsse es auf Rechtsstaat und internationale Regeln vertrauen. Die Regierung müsse sich aktiv für Frieden und gemeinsames Handeln einsetzen. Sie dürfe nicht passive Haltung einnehmen, sondern müsse sich klar positionieren gegen Gewalt und für internationale Ordnung.
Hintergrund ist der internationale Protest gegen den US-Militäreinsatz in Venezuela. Auch andere Länder und Organisationen bewerten den Einsatz als völkerrechtswidrig. Frankreich nannte den Angriff einen Verstoss gegen internationales Recht. Auch Experten sehen klare Brüche grundlegender Regeln der UN-Charta.
