Der Landtag hat gestern den Hochbautenbericht 2026 behandelt. Die Abgeordneten diskutierten intensiv über den Ausbau von Photovoltaikanlagen, die Landesbibliothek und die Liegenschaftsstrategie des Landes.
Zu wenig Tempo beim Solarausbau
Das Land verwaltet 108 Gebäude mit einem Gesamtwert von 830 Millionen Franken. Für 2026 plant die Regierung Investitionen von 91,6 Millionen Franken. Grosse Projekte betreffen das Schulzentrum Unterland 2 in Ruggell, den Ersatzbau beim Schulzentrum Mühleholz 1 in Vaduz und die neue Landesbibliothek.
Tanja Cissé (VU) kritisierte den schleppenden Ausbau der Photovoltaik. Nur elf von 74 landeseigenen Gebäuden tragen derzeit eine PV-Anlage. Für weitere 20 Gebäude laufen Abklärungen, doch 13 davon haben nur zweite Priorität. Das Budget für 2026 sieht lediglich 200’000 Franken für solche Projekte vor.
Cissé verwies darauf, dass drei Gebäude sofort für PV-Anlagen geeignet wären: der Landeswerkhof Triesen, das Bergbauernhaus und die alte Post. Die Kosten würden sich auf 750’000 Franken belaufen.
Fragen zur Kostenentwicklung
Kritische Fragen zur Kostenkontrolle stellte Helmut Hasler (FBP). Er verwies auf wiederkehrende Nachtragskredite und Terminverschiebungen bei grösseren Projekten. Hasler forderte strukturierte Fehleranalysen und einen verbindlichen Massnahmenkatalog.
Zur Landesbibliothek fragte Hasler, wie das Budget von elf Millionen Franken für 2026 mit den Terminplänen zusammenpasst. Der Baubeginn ist erst für Mitte 2026 vorgesehen.
Christoph Wenaweser (VU) erinnerte an die Liegenschaftsstrategie von 2016. Damals wollte die Regierung die Mietzinse von 7,6 Millionen Franken auf 3,1 Millionen Franken senken. Stattdessen gibt das Land 2026 weiterhin 7,7 Millionen Franken für Mieten aus. Die Bewirtschaftungskosten stiegen sogar auf 11,9 Millionen Franken.
Kontroverse um Landesbibliothek
Marion Kindle-Kühnis (DpL) äusserte scharfe Kritik am Vorgehen bei der Landesbibliothek. Der Landtag hatte im Juni 2024 einen Ergänzungskredit abgelehnt. Danach suchte die Regierung Sponsoren und zusätzliche Finanzierung. Die Gemeinde Vaduz erhöhte ihren Beitrag um 5,43 Millionen Franken.
Kindle-Kühnis sieht darin ein Gewaltenteilungsproblem. Die Finanzkompetenz liege beim Landtag. Wenn die Regierung abgelehnte Kredite durch Drittmittel ersetze, mache dies Finanzbeschlüsse des Parlaments überflüssig.
Unterstützte wurde diese Kritik auch von Thomas Rehak (DpL). Er bezeichnete das Vorgehen als verfassungswidrig. Der Landtag müsse der Schenkung aus Vaduz zustimmen und einen neuen Finanzkredit bewilligen.
Minister verteidigt Vorgehen
Infrastrukturminister Daniel Oehry verteidigte das Projekt. Der ursprüngliche Verpflichtungskredit sei stehengeblieben. Mit den Sponsorengeldern reiche das Finanzvolumen für den Bau. Ein Rechtsgutachten bestätige die Zulässigkeit von Drittmitteln.
Oehry prüft derzeit, ob er dem Landtag einen neuen Bericht und Antrag vorlegen muss. Die Entscheidung hängt davon ab, ob zusätzliche Geldmittel nötig werden. Für 2026 sind elf Millionen Franken budgetiert, der Baubeginn soll Mitte 2026 erfolgen.
Weitere Diskussionspunkte
Martin Seger (DpL) forderte eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Die derzeitige Konzentration auf Effizienz ersetze keine Versorgungssicherheit. Das Land müsse die eigene Stromproduktion stärken.
Zur BIM-Methode (Building Information Modeling) äusserte sich Seger skeptisch. Die Methode sei aufwendig, teuer und habe sich international nicht flächendeckend durchgesetzt. Für 2026 sind 350’000 Franken für die BIM-Einführung vorgesehen.
Manuela Haldner-Schierscher (FL) kritisierte die fehlenden ökologischen Standards bei Mietobjekten. Viele Vermieter zeigten kein Interesse an energetischen Investitionen, da sie die Nebenkosten an das Land weiterreichen könnten. Sie forderte verbindliche Mindeststandards in allen Mietverträgen.
Der Landtag nahm den Hochbautenbericht zur Kenntnis. Die Debatte um die Landesbibliothek und den Photovoltaik-Ausbau wird bei der Behandlung des Budgets weitergehen.
