Die EU-Umweltminister haben sich nach langen Diskussionen auf Anpassungen in der Klimapolitik geeinigt. Das Reduktionsziel für Treibhausgase bleibt bestehen, aber die Länder dürfen umstrittene Umweltzertifikate verwenden, um es zu erreichen. Die EU, die sich gerne als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz sieht, musste in den letzten Tagen jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Die stundenlangen Verhandlungen führten zu abgeschwächten Klimazielen.
Besonders im Fokus steht die Angst um die Grossindustrie. Hohe Strompreise im Vergleich zu China und den USA belasten energieintensive Industrien. Die befürchten, dass Investitionen in umweltfreundlichere Produktionsverfahren ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter beeinträchtigen und Arbeitsplätze gefährden würden.
Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Dazu schlug die EU-Kommission vor, dass Länder bis 2040 eine Reduktion von 90 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen sollen. Doch dieser Vorschlag stieß auf Widerstand, vor allem von osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn. Um das ehrgeizige Emissionsziel erträglicher zu machen, dürfen die Länder nun 5 Prozent des Reduktionsziels mit Umweltzertifikaten abdecken. Trotz dieser Zugeständnisse bleibt der Kampf um die Klimapolitik in der EU ein zentrales Thema.
Als nächstes steht der Streit um das Verbot von Verbrennungsmotoren an. Die EU-Kommission debattiert darüber, wie streng es ausfallen soll. Die Entscheidung wird für Dezember erwartet.
