Eine lange und hitzige Debatte prägte in der heutigen Sitzung des Landtags, das Sondertraktandum «Liemobil und sicherer öffentlicher Verkehr». Die Diskussion legte gravierende Mängel und Spannungen im System des öffentlichen Nahverkehrs offen.
Schwerwiegende Mängel und strukturelles Versagen
Das Sondertraktandum wurde auf Antrag der DpL-Fraktion aufgenommen. Simon Schächle (DpL) sprach von einem „strukturellen Versagen“ und einer „Gefahr für Fahrgäste, Chauffeure und jeden Verkehrsteilnehmer“. Berichte und Fotos von abgefahrenen Reifen, undichten Motoren und notdürftigen Reparaturen, teils mit Klebeband, wurden in den Raum gestellt. Laut Schächle sind die Fahrer überlastet, die Arbeitnehmervertretung schlägt Alarm und die Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz und Verlässlichkeit.
Thomas Rehak (DpL) dankte den Busradfahrern, die den Betrieb unter grossen Abstrichen aufrechterhalten. Sie verzichteten auf Ruhezeiten und Wochenendtage, die ihnen eigentlich zuständen. Er zitierte aus einem GPK-Protokoll, das besagt, dass die Regierung die Probleme der BOS-Busanstalt mit deren finanzieller Situation in Verbindung bringt. Rehak stellte die Frage, ob man sich nun über die nächsten drei Jahre «retten» wolle, ohne die Vertragsbedingungen einzuhalten, oder ob man auf deren Umsetzung bestehen werde.
Die Rolle des Landtags und Vertrauen in die Institutionen
Die Debatte spaltete die Abgeordneten bezüglich der Rolle des Landtags. Franziska Hoop (FBP), die sich selbst als Gelegenheitsnutzerin des Busses beschrieb, betonte, dass die Lage angespannt sei und die Missstände den zuständigen Stellen bekannt sind. Sie äusserte jedoch, dass der Landtag nicht die „Feuerwehr“ sei, um einzelne Brände zu löschen. Hoop verwies auf die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Aufgabe habe, die Probleme sorgfältig aufzuarbeiten. Sie warnte davor, dass ein solches Sondertraktandum die Institutionen schwäche, anstatt Vertrauen in sie zu stärken.
Dagmar Bühler-Nigsch (VU) schaute in die Zukunft und betonte, dass der Vertrag mit der BOS-Busanstalt Ende 2028 auslaufe. Angesichts der Probleme könne sie sich keine Verlängerung vorstellen. Die zukünftige Lösung müsse eine Neuausschreibung oder der Eigenbetrieb sein, um die Kontrolle wiederzuerlangen und die Arbeitsbedingungen nach den Vorstellungen des Landes zu gestalten.
Differenzierte Meinungen und Dank an die Chauffeure
Während der Debatte gab es unterschiedliche Standpunkte. Johannes Kaiser (FBP) betonte, dass die Liemobil der Besteller und die BOS-Busanstalt der Erbringer der Dienstleistung sei, und die Regierung die Oberaufsicht habe. Die Abgeordnete Tanja Cissé (VU) rückte die Menschen in den Mittelpunkt und fragte, warum so viele Busfahrerinnen und -fahrer anwesend seien. Sie betonte, dass diese ihren Job mit Herzblut machen, aber am Anschlag seien.
