Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die Männer, 54 und 57 Jahre alt, sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von etwa 145 Millionen Euro verursacht haben. Die Taten sollen sie gemeinsam mit einem verstorbenen Vorgesetzten begangen haben.
Den beiden Männern wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Sie waren im Wertpapierhandel tätig und sollen durch Boni in Höhe von 70.000 und 200.000 Euro von dem unrechtmässigen Steuererstattungsgewinn profitiert haben.
Der Cum-Ex-Skandal, eine besonders schwere Form der Steuerhinterziehung, hatte seine Hochphase von 2006 bis 2011. Schätzungen zufolge haben die betrügerischen Machenschaften den deutschen Fiskus einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Die Ermittlungen begannen 2013 und umfassten laut Staatsanwaltschaft 96 Ermittlungsordner.
Die Verfahren gegen fünf weitere LBBW-Händler wurden eingestellt. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
