Startseite Ausland Rumänien: Rechtspopulist Calin Georgescu ausgeschlossen

Rumänien: Rechtspopulist Calin Georgescu ausgeschlossen

Parlament von Rumänien

Der rechtspopulistische Politiker Calin Georgescu wurde endgültig von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht in Bukarest bestätigte am Dienstag die Entscheidung der Wahlbehörde, sodass Georgescu nicht mehr kandidieren kann. Dies bedeutet das Ende seiner politischen Ambitionen, aber auch das Aufkommen von Unruhen in Rumänien.

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Georgescu hatte überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, jedoch wurde diese aufgrund des Verdachts auf russische Einmischung für ungültig erklärt. Trotzdem reichte Georgescu erneut seine Kandidatur ein, wurde jedoch von der Wahlbehörde abgelehnt. Seine Anhänger protestierten daraufhin in Bukarest, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.

Die Wahlkommission entschied, dass Georgescus Handlungen nicht mit den Anforderungen an das höchste Amt in Rumänien vereinbar sind. Georgescu legte Beschwerde ein, die jedoch vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde. Auch strafrechtliche Ermittlungen wegen falscher Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs belasten Georgescu.

Die politische Landschaft Rumäniens bleibt durch diese Entwicklung weiterhin turbulent, während Georgescu mit den Konsequenzen seines Ausschlusses konfrontiert wird.

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