Startseite Ausland Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet

Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet

Regierungsviertel in Manila

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen. Dieser Haftbefehl bezieht sich auf Dutertes umstrittenen Drogenkrieg, bei dem Tausende Menschen getötet wurden. Dutertes Anwalt kritisiert die Verhaftung als unrechtmässig, da die Philippinen kein Vertragsstaat des Vertrags von Rom sei, welcher die Rechtsgrundlagen für den IStGH darstellt.

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Duterte befindet sich laut Präsidialamt in Manila in Gewahrsam und ist in einem guten gesundheitlichen Zustand. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem Drogenkrieg vorgeworfen, bei dem laut Polizeiangaben 6.200 Menschen bei Anti-Drogen-Razzien ums Leben kamen. Der 79-jährige Politiker wurde bei seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen, da ein Interpol-Haftbefehl des IStGH gegen ihn vorlag.

Videos, die im Fernsehen gezeigt wurden, sollen den Moment der Festnahme von Duterte zeigen, in dem er die Polizisten auffordert, ihn zu töten. Duterte war von 2016 bis 2022 im Amt und ist besonders aufgrund seines brutalen Vorgehens gegen Drogenkriminelle umstritten. Er hatte Strafermittler ermutigt, Verdächtige besser zu erschiessen, als sich selbst in Gefahr zu bringen.

Nachdem das Weltstrafgericht 2018 Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte, erklärte Duterte den Austritt seines Landes aus dem IStGH. Sein Nachfolger, Ferdinand Marcos Jr., kooperiert anscheinend trotzdem mit dem Gericht in Den Haag, das argumentiert, dass die ihm vorgeworfenen Verbrechen vor dem Austritt der Philippinen aus dem IStGH-Statut begangen wurden.

Dutertes Tochter Sara, derzeit Vizepräsidentin unter Marcos Jr., steht ebenfalls unter Druck wegen einer Morddrohung gegen den aktuellen Staatschef, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Der ehemalige Anwalt Dutertes, Salvador Panelo, kritisierte die Verhaftung als unrechtmässig und wies darauf hin, dass die Philippinen nicht mehr dem IStGH angehören. Die Polizei habe zudem verhindert, dass ein Anwalt Dutertes seinen Mandanten am Flughafen treffen konnte.

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