Der Gemeinderat Balzers will am aktuellen Gemeindesteuerzuschlag von 170 Prozent festhalten. Dies gaben Vorsteher Karl Malin, Vizevorsteher Matthias Eberle und Hubert Stocker, Mitglied der Finanzkommission, in einer Medieninformation bekannt. Die Entscheidung basiert auf der finanziellen Lage der Gemeinde und geplanten Investitionen für die kommenden Jahre.
Abstimmung am 6. April
Am 6. April entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob sie den Gemeinderatsbeschluss vom 27. November ablehnen oder bestätigen. Dieser Beschluss sieht vor, den Steuerzuschlag für das Jahr 2024 bei 170 Prozent zu belassen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Pro- und Kontra-Vertretern findet am 18. März im kleinen Gemeindesaal statt.
Finanzielle Lage und Investitionen
Die Liquidität der Gemeinde beträgt derzeit 13,5 Millionen Franken. In den vergangenen fünf Jahren sanken die Finanzreserven um 20 Millionen Franken. Eine drastische Senkung des Steuersatzes auf 150 Prozent würde Balzers jährlich 1,5 Millionen Franken an Einnahmen kosten. Dies würde nicht nur den Erhalt der bestehenden Infrastruktur erschweren, sondern auch die Weiterentwicklung der Gemeinde gefährden.
«Der Gemeinderat war sich einig, dass die finanzielle Lage eine abrupte Senkung des Gemeindestürzurschlags nicht zulässt.«
Karl Malin
Wichtige Investitionen stehen an. Der Gemeinderat plant unter anderem die Erneuerung der Sportanlagen Rheinau. Diese sind mittlerweile über 50 Jahre alt und dringend sanierungsbedürftig. Zudem müssen bestehende Infrastrukturprojekte instand gehalten werden.
Langfristige Finanzplanung entscheidend
Die Finanzkommission analysierte verschiedene Szenarien. Eine sofortige Reduktion des Steuerzuschlags auf 150 Prozent würde zu einer dramatischen Abnahme der Liquidität führen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Gemeinde unter die kritische Grenze von 5 Millionen Franken rutschen.
Auch bei einem Steuersatz von 170 Prozent besteht ein struktureller Fehlbetrag von 800’000 Franken. Dieser kann jedoch durch gezielte Einsparungen ausgeglichen werden, ohne dass drastische Einschnitte notwendig sind.
Vizevorsteher Matthias Eberle betonte, dass der Gemeinderat sich nicht grundsätzlich gegen eine Steuersenkung ausspricht. Eine Anpassung des Steuerzuschlags müsse jedoch auf fundierten Grundlagen basieren und mit Bedacht erfolgen. Diese Grundlagen hätten bislang in ausreichendem Umfang gefehlt.
«Die Gemeinde braucht eine langfristige und nachhaltige Finanzplanung, um sich den Spielraum für die Zukunft zu erhalten.»
Matthias Eberle
Weitblick für die Zukunft
Die Gemeinde Balzers hat in den vergangenen Jahrzehnten stets mit Bedacht in ihre Entwicklung investiert. Projekte wie der Dorfplatz, das Alters- und Pflegeheim Schlossgarten oder die Rheinbrücke haben das Dorf nachhaltig geprägt. Diese Strategie soll fortgesetzt werden.
Ein Gemeindebudget muss langfristig ausgerichtet sein. Kurzfristige Steuersenkungen ohne solide finanzielle Grundlage könnten sich langfristig nachteilig auswirken. Der Gemeinderat will deshalb den Handlungsspielraum für die Zukunft bewahren und weiterhin gezielt in die Entwicklung von Balzers investieren.
Am Dienstag, 18. März findet im kleinen Gemeindesaal die Informationsveranstaltung statt, mit Pro- und Kontravertretern, die zu diesem Thema berichten werden.
