Der schweizer Nationalrat debattiert am Dienstag über geplante Gesetzesänderungen, die es ermöglichen würden, Ausgleichsmassnahmen für den Bau von Kraftwerken durch Zahlungen zu umgehen. Anstatt Umweltmassnahmen umzusetzen, sollen Bauherren lediglich Geld zahlen. Dies stösst auf Widerstand bei Umweltverbänden und vor allem bei den Kantonen.
Die Kantone wehren sich gegen die geplante Änderung, bei der sie die Ersatzmassnahmen mit dem erhaltenen Geld umsetzen müssten. In einem Brief an die vorberatende Kommission betonte der Vorstand der Konferenz der kantonalen Umweltdirektoren einstimmig die Ablehnung der geplanten Lockerung des Umweltschutzes. Sie argumentierten, dass Bauherren durch diese Änderung Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen umgehen könnten.
Der Präsident der Konferenz, Jean-François Steiert, bezeichnete die geplante Aufweichung als sachfremd und betonte, dass die Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Projekts möglich sei und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen könne. Zusätzlich plant das Parlament Einschränkungen beim Beschwerderecht von Umweltverbänden gegen die geplanten Wasserkraftprojekte. Der Nationalrat sprach sich für eine abgeschwächte Version aus, bei der nur noch drei Umweltorganisationen gemeinsam Klage erheben dürfen.
Die Naturschutzorganisation Aqua Viva kündigte sogar an, ihre Beschwerde gegen ein Projekt im Berner Oberland zurückzuziehen, sofern die geplanten Einschränkungen umgesetzt würden. Die Diskussion über die Energielage in der Schweiz und die Auswirkungen auf Umwelt und Akzeptanz der Bevölkerung bleibt somit weiterhin vielschichtig und kontrovers.
