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Arbeitsgesetz-Revision gestopp

Geschäft in Wien
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Die Überarbeitung einer Verordnung zum Arbeitsgesetz, die den Kantonen mehr Flexibilität bei der Sonntagsarbeit in Geschäften geben sollte, wurde auf gestoppt. Der Bundesrat wurde über diese Entscheidung informiert. Trotzdem planen die Wirtschafts- und Abgabenkommissionen beider Räte weiterhin eine Arbeitsgesetzrevision.

Die geplante Verordnungsänderung sollte es Grossstadtbereichen mit internationalem Tourismus ermöglichen, sonntags ihre Läden zu öffnen – eine Forderung von Touristenverbänden und Kantonen. Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf brachte jedoch 80 Stellungnahmen hervor, die insgesamt eine unzureichende Unterstützung erkennen liessen, auch von den Kantonen und politischen Parteien.

Trotz ablehnender Stellungnahmen und der gestoppten Verordnungsrevision hat die Wirtschaftskommission einer Standesinitiative des Kantons Zürich zugestimmt. Diese schlägt vor, die Anzahl der bewilligungsfreien Sonntage für den Verkauf in Geschäften zu erhöhen. Diese neue Initiative eröffnet die Möglichkeit, die Bedürfnisse des Tourismussektors und der Kantone besser zu berücksichtigen.

Aufgrund dieser Entwicklungen und des mangelnden Rückhalts für den bisherigen Entwurf wurde beschlossen, die bisherigen Pläne zur Arbeitsgesetzrevision nicht weiterzuverfolgen.

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