Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben heute ihr neues Wahlprogramm vorgestellt. Die Regierungskandidaten Thomas Rehak und Erich Hasler erläuterten die einzelnen Aspekte.
Gesellschaftliche Integration und Migration
Die DpL betont die Bedeutung der Integration von Zugewanderten. Sie fordert solide Sprachkenntnisse und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Partei plant, das geforderte Sprachniveau auf B2 anzuheben. Zudem sollen die Gesetze und Werte Liechtensteins respektiert werden. Der «Status S» für ukrainische Flüchtlinge soll überprüft und angepasst werden, um hohe Kosten zu vermeiden.
Aussenpolitik
Die DpL will eine stabile Aussenpolitik, die auf langfristigen Beziehungen basiert. Besonders wichtig sind die Beziehungen zur Schweiz und der Zollvertrag. Die Partei strebt an, Liechtensteins Souveränität zu sichern und den Zugang zu internationalen Märkten zu stärken.
Digitalisierung
Die Partei sieht Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Zwang. Die Nutzung der digitalen Identität (eID) soll freiwillig bleiben. Ein Zugang zur Verwaltung ohne eID müsse gesichert sein.
Finanzpolitik
Die DpL legt Wert auf einen soliden Staatshaushalt. Sie kritisiert die prognostizierten Finanzierungsfehlbeträge und fordert eine strikte Einhaltung der finanzpolitischen Eckwerte.
Man müsse prüfen, welche Stellen in der Vergangenheit in der Landesverwaltung geschaffen wurden. Als Beispiel nannte Rehak, dass im Rahmen der S-Bahn Entwicklung wurden beim Amt für Tiefbau Leute angestellt worden sein. «Dort wo man Personal hat, das für einen anderen Zweck eingestellt wurde, müsse hinterfragt werden.»
Altersvorsorge
Die Partei will Vorsorgelücken schliessen und die private Vorsorge steuerlich begünstigen. Auch nicht-erwerbstätige Personen sollen sich besser absichern können.
Eine Erhöhung des AHV-Rentenalters wird es geben müssen. Rehak plädiert dabei aber, dies nicht gleich um ein Jahr zu erhöhen. Er sieht ein Anpassung in Monatsschritten möglich.
Bildung
Die Bildung soll jedem ermöglichen, sein Potenzial zu entfalten. Die DpL fordert mehr Schulautonomie und eine stärkere duale Berufsausbildung.
Verkehr
Die Partei plant, das Verkehrsnetz zu optimieren und den öffentlichen Verkehr für junge Menschen und Senioren kostenlos zu machen. Die Anschaffung von Elektrobussen sieht Hasler kritisch. Das müsse man etwas verlangsamen. Die Busse würden keine ganze Schicht durchhalten. «Für mich persönlich ist das viel zu schnell«, sagt er über die Umstellung.
Umwelt
Die DpL setzt sich für den Schutz der Biodiversität und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen ein. Sie unterstützt Renaturierungen und eine verantwortungsvolle Landwirtschaft.
Energie
Die Partei will die Energieerzeugung im Inland ausbauen und auf vertragliche Absicherungen bei Stromimporten achten.
