Die Zukunft von Radio L, dem, stand heute Nachmittag ausführlich im Zentrum des Landtags. Nach dem Volksentscheid, der die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besiegelte, herrscht im Landtag Uneinigkeit über den weiteren Weg. Während die Regierung und die Abgeordneten um Lösungen ringen, wächst die Unsicherheit bei den Mitarbeitern und in der Bevölkerung. Die zentrale Frage lautet: Kann Radio L als Privatradio überleben – und wenn ja, wie?
Die Ausgangslage: Ein Volksentscheid mit Folgen
Mit 55,4 Prozent der Stimmen entschied das Volk, dass der Staat künftig kein Radio mehr betreiben darf. Damit endet die Ära des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Liechtenstein. Doch was folgt? Selbst die Initianten der Abschaffung hatten im Abstimmungskampf betont, dass der Staat ein privates Radio finanziell unterstützen sollte. Doch dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die VU-Abgeordneten brachten nun eine Motion ein, um die Privatisierung voranzutreiben und den Sender finanziell abzusichern. Diese Motion wurde heute über vier Stunden lang von den Abgeordneten diskutiert
Motionäre verlangen klare Rahmenbedingungen
Thomas Vogt (VU) sieht die Motion als letzten Rettungsanker für Radio L. „Die Rahmenbedingungen für ein Privatradio müssen geschaffen werden“, forderte er. Ziel sei es, die Überführung des Senders in private Hände zu ermöglichen und gleichzeitig dessen Finanzierung zu sichern. Vogt will von der Regierung wissen, ob es bereits Interessenten für den Betrieb gibt und wie der Fahrplan aussieht. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es weitergeht“, betonte er. Doch Vogt steht unter Zeitdruck.
Freie Liste sieht „Eine Alibiübung“
Die Motion stiess auf heftige Kritik. Manuela Haldner-Schierscher (Freie Liste) sprach von einem „Schlamassel mit Ansage“. Sie sieht die Verantwortung bei der DpL und Teilen der VU, die die Abschaffung des Radios vorangetrieben hätten. „Den Stimmbürgern wurde erzählt, dass das Radio weiterhin bestehen kann. Doch das war ein Trugschluss“, erklärte sie. Die Freie Liste lehnt die Motion ab, da sie keine Fristverlängerung für die Privatisierung vorsieht. Ohne diese sei eine geordnete Überführung in ein Privatradio nicht möglich.
Auch Sascha Quaderer (FBP) kritisierte die Motion scharf. „Die Regierung arbeitet bereits an den notwendigen Schritten. Diese Motion ist überflüssig“, sagte er. Er vermutet, dass die VU mit der Motion eine Zusammenarbeit des Radios mit dem Vaduzer Medienhaus erzwingen wolle, das der VU nahesteht. „Das hat einen Namen: Eigeninteresse“, polterte Quaderer. Er warnte, dass ein solcher Schritt die Medienvielfalt gefährden könnte.
Emotionen und Schuldzuweisungen prägen die Debatte
Die Diskussion im Landtag war von Emotionen geprägt und etwas spürte man auch den Wahlkampf. Für viele Abgeordnete ist Radio L mehr als nur ein Sender – es ist ein Stück Heimat. „Ohne Radio L hätte Liechtenstein nur noch ein tagesaktuelles Medium“, beklagte Sascha Quaderer. Auch Georg Kaufmann (Freie Liste) sieht das Ende des Senders als Verlust für die Medienvielfalt. „Für mich war es keine Privatisierungsinitiative, sondern eine Abschaffungsinitiative“, sagte er.
Die Schuldzuweisungen flogen hin und her. Manuela Haldner-Schierscher warf der DpL und der VU vor, die entscheidenden Fragen vor der Abstimmung nicht gestellt zu haben. „Sie haben sich ohne Absicherung ins Wasser gestürzt“, kritisierte sie. Thomas Rehak (DpL) konterte: „Das Volk hat entschieden. 55,4 Prozent der Stimmbürger wollten die Abschaffung. Das müssen wir respektieren.“ Er forderte die Abgeordneten auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. „Wenn wir nur bei der Kritik bleiben, wird das nicht gelingen“, warnte er.
Die Rolle der Regierung: Ein Plan in Arbeit
Die Regierung betonte, dass sie bereits an Lösungen arbeite. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni erklärte, dass die Projektleitung an Modellen für eine private Trägerschaft, einem redaktionellen Leistungsauftrag und den rechtlichen Rahmenbedingungen arbeite. „Wir brauchen Zeit, um eine ordentliche Lösung zu finden“, sagte sie. Bis Ende Dezember will die Regierung einen konkreten Plan vorlegen. Auch Regierungschef Daniel Risch versprach Klarheit. „Der Betrieb ist für das nächste Jahr gesichert“, erklärte er. Dennoch bleibt die Unsicherheit für die Mitarbeiter gross.
Die Frage der Finanzierung: Wie teuer darf ein Privatradio sein?
Ein zentraler Streitpunkt war die Finanzierung eines Privatradios. Thomas Rehak (DpL) hält maximal 2,5 Millionen Franken für angemessen. „Mehr darf es nicht kosten“, sagte er. Thomas Vogt (VU) wollte keine genaue Summe nennen, betonte aber, dass die Förderung über das Medienförderungsgesetz erfolgen soll. Sascha Quaderer verwies auf ein Schreiben von vor zwei Jahren, des Vaduzer Medienhauses, das den Betrieb mit 1,5 Millionen Franken für möglich hält. Doch ohne klare Rahmenbedingungen und einen Investor droht dem Sender das Aus.
Ein Signal der Hoffnung – aber die Zeit drängt
Trotz aller Differenzen stimmte der Landtag letztlich mit 17 Ja-Stimmen für die Überweisung der Motion. Regierungschef Risch zeigte sich optimistisch: „Ich habe Feuer Hoffnung für Radio L.“ Doch die Zeit drängt. Ohne klare Rahmenbedingungen und einen Betreiber könnte der traditionsreiche Sender bald verstummen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Wird Liechtenstein ein Stück seiner Medienlandschaft verlieren – oder gelingt der Neuanfang? Die Antwort auf diese Frage liegt nun in den Händen der Regierung.