Wenn Regierungsrätin Monauni schon Radio L mit der SRG gleichsetzen möchte, dann muss sie auch für ein gebührenfinanziertes Radio und eine Neuregelung der Aufsicht über den Rundfunk eintreten.
In der Schweiz wird die SRG von vielen Augen systemisch beaufsichtigt. Auch hat das Publikum die Möglichkeit zur Mitbestimmung über interne Kontrollorgane mit einem Eintritt in die Trägerschaft oder via externe Kontrollorgane in Form der fünf SRG- Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz. Des Weiteren wacht das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Presserat usw. über die SRG.
In Liechtenstein wird der Radio-L-Verwaltungsrat alleinig von der Regierung bestimmt und dieser rapportiert auch direkt an die Regierung. Von Unabhängigkeit keine Spur.
Wenn Regierungsrätin Monauni also ein zur SRG vergleichbaren Radiosender möchte, dann wird sie noch einige Änderungen machen müssen. Vor allem wird sie den Rundfunk in Zukunft via Gebühren finanzieren müssen. Im ursprünglichen Rundfunkgesetz war dies auch so vorgesehen und die Regierung hätte die Kompetenz gehabt, Radiogebühren zu erheben. Anstatt dessen hat die FBP-Regierung unter Adrian Hasler diesen Passus ersatzlos gestrichen. Offenbar wollte man diese unangenehme Kompetenz schleunigst loswerden.
Ein unabhängiger und gebührenfinanzierter Rundfunk würde im Moment ca. CHF 225 pro Jahr oder knapp CHF 19 pro Monat und Haushalt bedeuten. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass man für diese CHF 19 pro Monat – heruntergebrochen auf unser Land – trotzdem nicht dieselbe Leistung analog der SRG erhalten würde.
Treffender als der SRG- oder ORF-Vergleich ist der Vergleich mit Radio Südostschweiz. Dieses Radio hat eine Konzession des Bundes mit klaren Vorgaben für den Leistungsumfang. Die Konzession wird alle 10 Jahre neu ausgeschrieben. Das sorgt für Wettbewerb. Ein solches System ist auch im Land umsetzbar, sofern man will.
Dass Frau Monauni ein Konzessionssystem nicht umsetzen will, hängt vielleicht damit zusammen, dass sie den Radio-L-Verantwortlichen nicht zutraut, in einem Ausschreibungsverfahren erfolgreich zu sein.
Wer nicht bereit ist, CHF 225 pro Jahr für ein unabhängiges Radio auszugeben, stimmt mit JA zur Privatisierung von Radio L. Wer überhaupt keine Radio L hört, ebenfalls.