Nur wer alle Argumente kennt, hat die Freiheit, zu entscheiden. Das ist ein wesentliches Kennzeichen einer Demokratie. Gegen diesen Grundsatz wird gerade massiv verstossen: Der Vertreter unseres Staatsoberhauptes, seine Durchlaucht Erbprinz Alois, wendet zu einem Drittel seiner Redezeit zum Staatsfeiertag sich dem Thema IWF-Beitritt zu, ohne auf die Für und Wider einzugehen. Im Vaterland und in der Beilage zum Staatsfeiertag wird Erbprinz Alois zitiert, er habe kein stichhaltiges Argument gegen den Beitritt wahrgenommen. Zahlreiche Stellungnahmen und Leserbriefe beweisen das Gegenteil.
Es wäre die Aufgabe des Staatsoberhauptes und das der Regierung, umfassend und neutral zu informieren, damit das Volk eine fundierte Entscheidung treffen kann. Derart einseitige Informationen würde man eher totalitären Staaten zutrauen. Ich persönlich orte in dieser Vorgehensweise ein dreifaches Versagen: Die Manipulation durch das Staatsoberhaupt und der Regierung durch die einseitige Information, und ein Versagen der «4. Macht», konkret hier des Printmediums Vaterland, durch die einseitige Berichterstattung. Das Vorhandensein einer eigenen Meinung steht dazu nicht im Widerspruch.
Norbert Obermayr
