Am zweiten Tag der April wurde im Landtag intensiv über das Postulat zur Steigerung der Wahlbeteiligung diskutiert, das kontroverse Ansichten zu E-Voting und anderen Mobilisierungsstrategien für die Bürgerbeteiligung hervorbrachte.
Abgeordneter Daniel Seger (FBP) hob die Bedeutung persönlicher Kontakte hervor, insbesondere in einem kleinen Land wie Liechtenstein, trotz des Vormarsches der Digitalisierung. Er sprach sich gegen eine überstürzte Einführung von E-Voting aus und betonte die Wichtigkeit, die Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen. Seger lobte die hohe Akzeptanz der Briefwahl in Liechtenstein und betrachtete sie als entscheidenden Faktor für die bereits hohe Wahlbeteiligung im Land. Daher lehnte er das Postulat ab.
Thomas Rehak (DpL) widersprach der Idee von Wahlmüdigkeit und betonte, dass die Mobilisierung der Bürger stark von den jeweiligen Themen abhängt. Er schlug vor, dass Volksvertreter darüber nachdenken sollten, ob Volksabstimmungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung stehen.
Eine positive Haltung gegenüber E-Voting äusserte Dagmar Bühler-Nigsch (VU). Sie verwies auf Äusserungen des Schweizer Bundesrats, der betonte, dass den Bürgern Instrumente zur Verfügung gestellt werden sollten, die ihr Leben einfacher machen.
Sebastian Gassner (FBP) äusserte sich hingegen skeptisch zu digitalen Abstimmungsmöglichkeiten und betonte die Wichtigkeit eines physischen Kreuzchens mit einem Stift. Er äusserte Bedenken hinsichtlich der Anonymität und Sicherheit von digitalen Abstimmungen.
«E-Voting kommt für mich sicher dieses Jahrzehnt nicht mehr in Frage und vermutlich auch das nächste Jahrzehnt nicht.»
Sebastian Gassner
Den Wunsch nach Antworten zu Fragen der Sicherheit digitaler Abstimmungen hat auch Thomas Vogt (VU). Insbesondere interessiert ihn welche technischen Massnahmen zu ergreifen wären, um einen sicheren Abstimmungsprozess zu gewährleisten. Vogt hoffte, dass er auf die gestellten Fragen eingehen konnte und betonte damit seine Unterstützung für die Prüfung digitaler Abstimmungsmöglichkeiten.
«Meines Erachtens ist es ist es an der Zeit, das zumindest einmal geprüft zu haben.»
Thomas Vogt
Skeptisch gegenüber E-Voting zeigte sich auch Herbert Elkuch (DpL). Er betonte, dass eine nachprüfbare Kontrolle, wie bei der Briefwahl oder bei der persönlichen Stimmabgabe, wichtig sei. Er äusserte Bedenken hinsichtlich des Vertrauens in die digitale Welt und betonte, dass das E-Voting einen erheblichen Aufwand für die Überprüfung nach sich ziehen würde.
«Ich denke, die Zeit ist noch nicht reif.»
Herbert Elkuch
Was sagt die Regierung zu den Fragen?
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni begrüsste grundsätzlich Initiativen zur Stärkung der Demokratie und politischen Beteiligung. Sie äusserte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit von E-Voting und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsbewertung, bevor es eingeführt wird.
Dass die Regierung keine Pläne für die Einführung von E-Voting hat, erklärte auch Regierungschef Daniel Risch. Er betonte, dass, wenn der Landtag der Meinung sei, dass in dieser Richtung Maßnahmen ergriffen werden sollten, eine Motion oder eine andere Form der Aufforderung möglicherweise angemessener wäre als das vorliegende Postulat.
Risch unterstrich, dass die Strategie der Regierung die Einführung von E-Voting nicht vorsehe, und schlug vor, dass der Landtag möglicherweise in Zukunft in dieser Hinsicht eine andere Richtung einschlagen könnte.
Am Ende stimmten 12 Abgeordnete für die Überweisung des Postulats an die Regierung, was seine Verwerfung bedeutete. Die Diskussion verdeutlichte die Vielfalt der Ansichten über E-Voting und die Steigerung der Wahlbeteiligung in Liechtenstein.
