Mit der Initiative der DpL sollen die demokratischen Volksrechte ausgebaut werden. Neu soll das Volk bei der Bestellung der Regierung mitwirken können. Die wesentliche Frage ist, ob das Volk mitbestimmen will, wer in der Regierung Einsitz nimmt, oder ob die Besetzung der Regierung wie bisher den Parteien allein überlassen werden soll. Immer wieder verkünden die Partei-Vorstände ihre Parolen zu Abstimmungen. Grossmehrheitlich sind dies Leute, die mehr Einfluss auf unser Staatsgeschehen haben als der einfache Bürger. Natürlich sind diese Machtmenschen gegen eine Stärkung der Volksrechte. Bilden sich die Meinungsmacher tatsächlich ein, dass ihre Partei besser über die Qualität von Regierungsmitgliedern befinden kann als das gesamte Volk? Für sie sind Volksentscheidungen ein Risiko, das haben die vergangenen Abstimmungen deutlich gezeigt. Demokratische Volksentscheidungen sind noch immer der beste Weg, um allseits akzeptierte Beschlüsse zu fällen, das gilt auch für die Besetzung der Regierung.
Simon Schächle
Vizepräsident der Demokraten pro Liechtenstein
