Das Präsidium und die Landtagsfraktion der FPB schreiben in einer Stellungnahme zu unserer Initiative im Vaterland: «dass die Berechenbarkeit der Politik stark leiden wird, wenn nicht mehr zwingend die Parteien die Vorschläge für Regierungsmitglieder machen können».
Es wäre von Vorteil, wenn die FBP-Führung die DpL-Initiative zuerst genau lesen würde, bevor sie voreilige Schlüsse zieht. Die Parteien werden mit Sicherheit auch nach der Einführung des Mitbestimmungsrechtes des Volkes ihre Vorschläge für Regierungsmitglieder machen. Das Volk wählt dann aus den von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten diejenigen Personen aus, die nach seiner Meinung die Fähigsten für das Amt eines Regierungsrats oder Regierungschefs sind. Danach entscheiden der Landtag und der Landesfürst wie bis jetzt, ob die zur Wahl empfohlenen Regierungsmitglieder eingesetzt werden.
Bereits jetzt versucht die FBP-Spitze, mit Angstmacherei und falschen Informationen die Initiative zu torpedieren. Die DpL ist für die Stärkung der Volksrechte, denn die Regierungswahl war bisher keine echte Wahl.
Die FBP-Spitze ist der Auffassung, dass nur sie selbst Garant für Stabilität ist. Darunter versteht sie, in einem Partei-Hinterzimmer und ohne jegliche Mitwirkung des Volkes über die Regierungsbesetzung selbst zu bestimmen. Aber wie sieht FPB-Führungsberechenbarkeit in der Realität denn aus? Im Jahr 1993 hat der Landtag auf Antrag der FBP ihrem eigenen Regierungschef das Vertrauen entzogen. Dies hatte dann die Auflösung des Landtages und Neuwahlen zur Folge. Im Juli 2019 entliess der Landtag gemeinsam mit der FBP-Fraktion die damalige FPB-Aussenministerin Frick (nur ein FBP-Abgeordneter unterstützte die eigene Regierungsrätin). Ein Ersatz-Regierungsmitglied fand die FBP in Katrin Eggenberger. Sie durfte zwar in die Bresche springen, aber nur ein paar Monate später hat sie die FBP-Führung kalt abserviert.
Die DpL hat Vertrauen ins Stimmvolk. Dieses hat mit 100%-iger Sicherheit ein besseres Urteilsvermögen als die FBP-Parteioberen. Diese fürchten sich offenbar bereits jetzt davor, dass ihre Kandidaten vom Stimmvolk nicht gewählt werden könnten. Das ist beim neuen Wahlmodus tatsächlich möglich, wenn sich dann mehr als 6 Kandidaten für 5 Regierungssitze bewerben. Das ist aber erwünscht, denn es sollen die Fähigsten in der Regierung Einsitz nehmen, nicht die Parteitreusten.
Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Erich Hasler und Pascal Ospelt
