Die Landeshymne bleibt im Lehrplan, was sie heute ist: ein Beispiel und keine Pflicht. Mit nur 10 von 25 Stimmen hat der Landtag am zweiten Tag der Oktober-Session ein Postulat der DpL zur Stärkung der politischen Bildung abgelehnt – nach einer langen und zeitweise gereizten Debatte. Am Abend bewilligte das Parlament dann ohne grosse Mühe 8,8 Millionen Euro für den Kauf einer Botschaftsresidenz in Wien.

Die Hymne als Streitpunkt

Eingereicht hatten das Postulat die DpL-Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt. Die Regierung sollte ein Konzept vorlegen, wie das liechtensteinische Staatswesen im Unterricht verbindlicher vermittelt werden kann. Zudem sollten alle Kinder die Landeshymne lernen.

Kindle-Kühnis betonte, es gehe weder um einen Umbau des Lehrplans noch um Kritik an den Lehrpersonen. Ob Kinder etwas über Landtag, Fürst, Verfassung und Volksrechte erfahren, dürfe aber nicht vom Interesse der einzelnen Lehrperson abhängen. Die Hymne sei kein Ausweis der Abstammung, sondern ein gemeinsames Lied – wer sie lerne, erhalte Zugang zu einem Ritual, das im Land ohnehin gepflegt werde.

Mehrere Abgeordnete widersprachen der Begründung des Vorstosses. Tanja Cissé (VU), Daniel Salzgeber (FBP) und Carmen Heeb-Kindle (VU) verwiesen auf den Kompetenzbereich RZG 8 im liechtensteinischen Lehrplan, in dem Verfassung, Gewaltenteilung, Landtag, Regierung, Dualismus von Fürst und Volk sowie Initiative und Referendum ausdrücklich aufgeführt sind. Handlungsbedarf sahen sie eher bei der unterschiedlichen Umsetzung an den Schulen und bei veralteten Lehrmitteln. Heeb-Kindle hielt ein Konzept für eine durchgängige Struktur von der sechsten bis zur neunten Schulstufe dennoch für sinnvoll.

Deutlicher wurde die Freie Liste. Manuela Haldner-Schierscher warf der DpL vor, ihr schwebe vor allem eine staatsloyale Bildung vor, die Institutionen würdige, statt zum kritischen Hinterfragen zu befähigen. Sandra Fausch sagte: „Eine Hymne kann Identität stiften. Demokratie erlernen kann sie nicht.“ Bettina Petzold-Mähr (FBP) warnte, der Landtag begebe sich mit Vorgaben zu einzelnen Liedern oder Inhalten in die Mikropolitik; das gehöre nicht zu seinen Aufgaben.

Johannes Zimmermann (VU), nach eigenen Angaben 41 Jahre im Schuldienst, schilderte, wie Staatskunde heute unterrichtet wird – von Klassensprecherwahlen bis zu durchgespielten Abstimmungen. Der Text der Hymne werde vielerorts im Deutschunterricht besprochen und auswendig gelernt. Sebastian Gassner (FBP) erzählte, er habe die Hymne freiwillig im Musiklager der Harmoniemusik gelernt; identitätsstiftend sei sie nur, wenn sie aus Überzeugung gesungen werde.

Unterstützung erhielt das Postulat von Landtagspräsident Manfred Kaufmann und von Roger Schädler (VU). Kaufmann befürwortete ausdrücklich, dass Schüler die Hymne lernen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Regierungsrat Daniel Oehry empfahl, das Postulat nicht zu überweisen. Der Lehrplan sei 2019 eingeführt und inzwischen von der Pädagogischen Hochschule Luzern evaluiert worden. „Der LiLe ist das Konzept“, sagte Oehry. Die Hymne als verbindliches Lernziel festzuschreiben, halte die Regierung nicht für sachgerecht. Die Webseite fuerstundvolk.li, die den Staatskundeunterricht unterstützt, werde derzeit überarbeitet und solle bis Ende Jahr aufgeschaltet werden.

Speichersee für Malbun wird geprüft

Deutlich mehr Rückhalt fand die VU mit ihrem Postulat zu einem Mehrzweckspeicher in Malbun. Mit 20 von 25 Stimmen wurde es an die Regierung überwiesen. Auslöser ist der Wasserverbrauch der Beschneiung: In der Saison 2024/25 wurden laut Roger Schädler rund 80’450 Kubikmeter Wasser verschneit, davon gut 42’500 Kubikmeter aus dem Trinkwasserreservoir Schneeflucht.

Die Regierung soll nun prüfen, wie der Trinkwasseranteil gesenkt werden kann. Ein Speicher könnte laut den Postulanten auch als Löschwasserreserve oder für die Alpwirtschaft dienen. Daniel Salzgeber und Christoph Wenaweser (VU) mahnten, zuerst die bestehende Anlage zu optimieren: Laut Beschneiungsprotokoll wird heute etwa doppelt so viel Schnee produziert wie ortsüblich, weil Mulden im Gelände aufgefüllt werden müssen.

Kritik kam von der Freien Liste, die eine Ausweitung der Beschneiung befürchtet und nach einer Exit-Strategie für das Skigebiet fragte. Martin Seger (DpL) forderte einen Gesamtplan für Malbun und Steg. Umweltministerin Sabine Monauni signalisierte Offenheit für eine ergebnisoffene Prüfung, wies aber darauf hin, dass ein Speicher stets ein Eingriff in eine sensible Landschaft sei und nicht alle Nutzungen miteinander vereinbar seien.

Keine Forschungsstrategie

Abgeschrieben hat der Landtag ein Postulat aus dem Jahr 2020, das eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 verlangt hatte. Wirtschaftsminister Hubert Büchel begründete den Verzicht damit, dass Forschung in Liechtenstein fast ausschliesslich privat getragen werde: 2023 flossen rund 448 Millionen Franken in Forschung und Entwicklung, rund 98 Prozent davon aus der Privatwirtschaft. Die Fragen sollen in die Aktualisierung der Standortstrategie einfliessen.

Daniel Salzgeber (FBP) kritisierte, dass der Landtag ausdrücklich eine Strategie bestellt habe und nun keine erhalte. Regierungschefin Brigitte Haas hielt fest, Strategien gehörten in den operativen Bereich der Regierung. Das Postulat wurde mit 17 von 24 Stimmen abgeschrieben.

Schulgeld bei besonderen Bedürfnissen

Knapp fiel die Abschreibung eines weiteren Postulats aus, das Familien von Kindern mit medizinisch begründeten besonderen Bedürfnissen entlasten will: 12 von 23 Stimmen. Es geht um Kinder, für die weder die Regelschule noch eine anerkannte Sonderschule eine passende Lösung bietet und deren Eltern eine private Schule selbst bezahlen. Kritik an der Beantwortung kam aus allen Fraktionen. Thomas Rehak (DpL) sagte: „Ein Kind ist aber kein Impuls für die Schulentwicklung.“

Bildungsminister Oehry sagte zu, die Verordnung über die schulischen Fördermassnahmen für klar definierte Ausnahmefälle anzupassen. Eine Lösung sei frühestens auf das nächste Schuljahr realistisch. Derzeit lägen dem Schulamt vier entsprechende Anträge vor.

Zollhaus Steg bleibt beim Land

Ebenfalls abgeschrieben wurde das Postulat zum Zollhaus Steg, mit 13 von 24 Stimmen. Die Regierung hatte bereits im März entschieden, die Liegenschaft nicht zu verkaufen. Abgeordnete der VU zeigten sich mit der knapp gehaltenen Beantwortung unzufrieden, weil sie keine echte Variantenprüfung enthalte. Infrastrukturminister Oehry stellte klar, dass die genannte Sanierung von rund 730’000 Franken nicht beschlossen sei, sondern nur eine Kostenschätzung darstelle. Eine konkrete Nutzung gebe es derzeit nicht; angefragte Akteure im Berggebiet hätten kein Interesse bekundet.

8,8 Millionen Euro für Wien

Mit 21 von 25 Stimmen genehmigte der Landtag einen Verpflichtungskredit von 8,8 Millionen Euro für eine Residenz der Botschaft in Wien sowie einen Nachtragskredit von 8,2 Millionen Franken für das laufende Jahr. Die Wohnung im ersten Bezirk am Judenplatz umfasst 368 Quadratmeter, der Kaufpreis liegt bei rund 22’282 Euro pro Quadratmeter. In der heutigen, gemieteten Residenz sind Essen mit höchstens zehn Personen möglich, in der neuen Empfänge mit bis zu 70 Gästen.

Die Befürworter verwiesen auf die Bedeutung Österreichs als Nachbarland und auf den Wert der Immobilie. Christoph Wenaweser rechnete vor, dass die Liegenschaftspreise an den anderen Standorten mit landeseigenen Residenzen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen seien. Simon Schächle und Martin Seger (beide DpL) bemängelten, dass die Kanzlei weiterhin gemietet werden muss. Thomas Rehak hielt der Ersparnis von rund 40’000 Euro Jahresmiete den Kaufpreis entgegen. Laut Oehry soll die Botschafterfamilie Ende des zweiten Quartals 2027 einziehen.

Mehr Geld für Uni-Forschung

Zum Abschluss des Tages erhöhte der Landtag den Staatsbeitrag an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2027 bis 2030 von einer auf 1,2 Millionen Franken jährlich. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in Projekte zu digitaler Transformation und künstlicher Intelligenz fliessen. Martin Seger vermisste einen Nachweis der Wirkung; die übrigen Votanten unterstützten die Vorlage. Der Finanzbeschluss wurde mit 22 von 24 Stimmen angenommen.