Die Regierung hat dem Landtag den Landesvoranschlag für das Jahr 2027 unterbreitet. Er sieht in der Erfolgsrechnung einen Gewinn von 58 Millionen Franken vor, 16 Millionen mehr als im Budget des laufenden Jahres. Aus der laufenden Staatstätigkeit stammt davon nichts. Den betrieblichen Erträgen von 1’011 Millionen Franken stehen Aufwendungen von 1’090 Millionen gegenüber – ein Minus von 79 Millionen. Zum Gewinn wird das Ergebnis erst, weil das Land 136 Millionen Franken aus seinem Vermögen erwartet.

Das ist kein Ausreisser eines einzelnen Jahres. Die gleichzeitig vorgelegte Finanzplanung 2027 bis 2030 weist in allen vier Planjahren ein negatives betriebliches Ergebnis aus: nach den 79 Millionen im kommenden Jahr folgen 70, 68 und 63 Millionen. Positiv wird das Jahresergebnis jedes Mal erst durch das Finanzergebnis, das mit durchschnittlich 137 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt ist.

Der Abstand zwischen Einnehmen und Ausgeben wird dabei enger. 2025 beanspruchten die Aufwendungen 76 Prozent der Erträge, 2027 sind es 95 Prozent und in den Jahren danach 94 Prozent. Die Regierung hält im Bericht fest, es seien „auch künftig positive Finanzergebnisse notwendig“, um die geplanten Aufwendungen und Investitionen zu finanzieren.

Budgets, die seit Jahren zu tief greifen

Wie wenig die Budgetzahl aussagt, zeigt der Vergleich mit den tatsächlichen Abschlüssen. Für 2025 hatte der Voranschlag ein Defizit von 17 Millionen Franken vorgesehen; die Landesrechnung schloss mit einem Gewinn von 331 Millionen. Für das laufende Jahr bewilligte der Landtag ein Budget von 41.4 Millionen Gewinn; die Mutmassliche Rechnung weist nun 247.8 Millionen aus. Auch 2023 und 2024 fielen die Ergebnisse mit 373 und 333 Millionen Franken weit besser aus als erwartet.

Der Grund dafür ist im Bericht offengelegt. Für die Finanzanlagen rechnet die Regierung grundsätzlich mit einer Planrendite von 2.5 Prozent. Erzielt wurden 2025 tatsächlich 6.7 Prozent, im ersten Halbjahr 2026 waren es 4.6 Prozent. Allein daraus ergibt sich für das laufende Jahr ein um 72 Millionen Franken höheres Finanzergebnis als budgetiert.

Dass die Rechnung auch in die andere Richtung kippen kann, zeigt 2022. Damals schloss das Finanzergebnis mit minus 315 Millionen Franken, und die Reserven sanken von 2.7 auf 2.5 Milliarden.

598 Millionen über der eigenen Obergrenze

Weil die Ergebnisse so ausfallen, wächst das Vermögen des Landes schneller, als es die Regeln vorsehen. Das Finanzhaushaltsgesetz kennt fünf finanzpolitische Eckwerte; einer davon begrenzt die Reserven auf höchstens das Dreifache der betrieblichen Aufwendungen. Bis 2030 rechnet die Finanzplanung mit Reserven von 3’826 Millionen Franken bei Aufwendungen von 1’076 Millionen. Zulässig wären 3’228 Millionen. Die Obergrenze wird um 598 Millionen Franken überschritten.

Das Gesetz verlangt in diesem Fall, dass die Regierung binnen sechs Monaten nach der Behandlung im Landtag Massnahmen vorlegt. Sie beantragt, darauf verzichten zu dürfen. Die Überschreitung sei nicht Folge einer Verschlechterung der Finanzlage, sondern Ergebnis einer soliden Ertragsentwicklung und deshalb als positive Abweichung zu werten. Als Begründung führt sie zudem absehbare Kostenblöcke an: die Umsetzung der Sicherheitsstrategie, das Massnahmenpaket zur AHV mit einer einmaligen Einlage von 100 Millionen Franken sowie die demografisch bedingt steigenden Kosten in Gesundheit und Pflege. Beziffert ist keiner dieser Blöcke.

Weiter stellt die Regierung die Regel selbst zur Diskussion. Es stelle sich künftig die Frage, ob der Eckwert „in seiner heutigen Ausgestaltung den langfristigen finanzpolitischen Zielsetzungen weiterhin entspricht“. Die übrigen vier Eckwerte werden eingehalten.

Personal und Informatik treiben den Aufwand

Auf der Ausgabenseite wächst vor allem der Personalaufwand, um 11.1 auf 301.4 Millionen Franken. Die Regierung beantragt einen fixen Leistungsanteil von 1.0 Prozent und einen Teuerungsausgleich von 0.8 Prozent sowie 22.8 zusätzliche unbefristete Stellen. Sie entfallen unter anderem auf die neu geschaffene Stabsstelle Sicherheitspolitik, das Computer-Notfallteam der Stabsstelle Cyber-Sicherheit, die Datenschutzstelle und Polizei-Aspiranten. Der Bestand der Landesverwaltung ist binnen eines Jahres bereits von 1’004.70 auf 1’053.25 Stellen gewachsen.

Der zweite Treiber ist die Informatik. Die Betriebskosten der Verwaltung steigen von 10.6 Millionen Franken im Jahr 2024 auf 18.5 Millionen im kommenden Budget; das laufende Jahr wird bereits um 2.1 Millionen überschritten. Zusammen mit Anschaffungen und Drittleistungen wendet das Land 2027 rund 49 Millionen Franken für Informatik auf. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind zusätzlich je 16 Millionen für die IT-Strategie eingestellt.

Die Investitionen gehen dagegen deutlich zurück, brutto um 22 Prozent auf 104.8 Millionen Franken. Den grössten Einzeleffekt macht der Wegfall des Kredits von 14.5 Millionen für die Quotenerhöhung beim Internationalen Währungsfonds aus. Beim Landesspital wechselt zudem die Bauherrschaft ans Land, womit der Neubau neu als Hochbauprojekt und nicht mehr als Investitionsbeitrag geführt wird – ein Wechsel, der die Abschreibungen einmalig entlastet und damit das Ergebnis 2027 verbessert.

Die Wirtschaft schätzt die Lage anders ein als das Budget

Auf der Ertragsseite weichen die Annahmen von den Einschätzungen ab, welche die Regierung bei den Branchenverbänden selbst eingeholt und im Bericht abgedruckt hat.

Die Industrie- und Handelskammer meldet für ihre Mitglieder „signifikante Rückgänge“ bei den Exporten, anhaltenden Druck auf die Margen und für die Jahre 2027 bis 2030 eine bestenfalls seitwärts gerichtete, tendenziell leicht rückläufige Beschäftigung. Die hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumanteile träfen Liechtenstein wegen des hohen Anteils an Maschinenbau- und Metallprodukten stärker als die Schweiz. Der Konjunkturindex des Liechtenstein-Instituts liegt seit 18 Quartalen im negativen Bereich.

Die Ertragssteuer budgetiert die Regierung dennoch um 2.1 Prozent höher, auf 297 Millionen Franken. Die betrieblichen Erträge insgesamt wachsen um 1.8 Prozent.

Eine weitere Annahme steht auf noch dünnerem Grund. Für 2028 unterstellt die Finanzplanung eine Zunahme der Mehrwertsteuereinnahmen um 10.4 Prozent. Grundlage ist eine geplante Erhöhung des schweizerischen Mehrwertsteuersatzes von 8.1 auf 9.0 Prozent zugunsten von AHV und Armee – die, wie der Bericht selbst festhält, „geplant jedoch noch nicht beschlossen“ ist. Bei einem Volumen von 270 Millionen Franken geht es um rund 28 Millionen.

Drei gesperrte Kredite

Im Finanzgesetz sperrt die Regierung drei Ausgabenkredite, für die noch keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht: 175’000 Franken für das MINT-Lab, 1.2 Millionen für die Forschungsförderung Liechtenstein und 3.53 Millionen für die verbandsorganisierte Sportförderung LOC. Den Zuschlag bei der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen schlägt sie unverändert mit 150 Prozent vor.

Der Landtag behandelt den Landesvoranschlag traditionell in der Novembersitzung. Er entscheidet dann nicht nur über Budget, Lohnsumme und Teuerungsausgleich, sondern auch darüber, ob die Regierung die Reservengrenze unbeantwortet lassen darf.