Am Ende eines langen Sitzungstages stand für die Demokraten pro Liechtenstein eine ernüchternde Bilanz: Dreimal brachte die DpL am Mittwoch im Landtag einen Vorstoss ein, dreimal fand sie keine Mehrheit. Ein Sondertraktandum zum ehemaligen Amt für Umwelt scheiterte gleich zu Beginn, die Gesetzesinitiative zur Annahme von Schenkungen und Sponsoring am Nachmittag, das Postulat zu den Folgen der Trockenheit für Landwirtschaft und Fischerei am späten Abend. Angenommen wurde dagegen eine Petition, die eine Rückkehr Liechtensteins zur PISA-Studie fordert.

Kein Sondertraktandum zum Amt für Umwelt

Schon die Festlegung der Tagesordnung sorgte für eine längere Debatte. DpL-Fraktionssprecher Thomas Rehak beantragte ein zusätzliches Traktandum zum Stand der begleitenden Kontrolle, der die Geschäftsprüfungskommission die Abteilung Landwirtschaft des ehemaligen Amts für Umwelt unterstellt hat. Anlass war ein Urteil des Kriminalgerichts gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen unzulässiger Zusatzbeiträge für die Sömmerung, bei denen ein Schaden von rund 105’000 Franken entstanden sein soll. Rehak wollte wissen, weshalb ein Sachbearbeiter verurteilt werde, die Verantwortung von Amtsleitung und Regierung aber offen bleibe.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni wies die Darstellung in einem Zeitungsbericht zurück. Die Regierung habe beim „Vaterland“ eine Berichtigung verlangt, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Weisung von ihr oder der ehemaligen Amtsleitung zu Auszahlungen gegeben. Zudem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig. Mehrere Abgeordnete, darunter Thomas Vogt (VU) und Manuela Haldner-Schierscher (FL), teilten zwar den Unmut über die Lage im Amt, wollten aber nicht ohne vorbereitete Unterlagen diskutieren. Monauni kündigte schliesslich an, die Regierung werde für die Novembersitzung selbst einen Bericht traktandieren lassen. Der Antrag der DpL erhielt 8 von 25 Stimmen.

32 Kleine Anfragen

Anschliessend richteten die Abgeordneten 32 Kleine Anfragen an die Regierung. Daniel Salzgeber (FBP) und Thomas Vogt (VU) thematisierten die Buslinie 40 in Triesen, deren Kosten für die Gemeinde von rund 190’000 Franken im laufenden Jahr auf 295’000 Franken im kommenden Jahr steigen sollen. Salzgeber und Brigit Elkuch (DpL) wollten zudem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Regierung das Amt für Umwelt in zwei Ämter aufgeteilt hat, obwohl ein Gesetz von 2012 die Zusammenführung zu einem Amt vorsieht. Tanja Cissé (VU) und Thomas Rehak fragten nach der zurückgehaltenen zweiten Tranche der Anschubfinanzierung für das Onlinemedium Li24.

Martin Seger (DpL) stellte gleich drei Anfragen: zum Unterstützungsfonds des Liechtenstein Olympic Committee für Schutzsuchende, zu einem vom Verein für Menschenrechte in Auftrag gegebenen Gutachten zur Initiative „Fristenlösung für Liechtenstein“ und zu einer Veranstaltung des Jugendinformationszentrums Aha zum gleichen Thema. Dagmar Bühler-Nigsch (VU) und Johannes Kaiser (FBP) kritisierten die hohen finanziellen Hürden für Konkubinatspaare, wenn ein Partner aus dem Ausland stammt. Kaiser erkundigte sich ausserdem nach dem Stand der Aufarbeitung des Cyberangriffs auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen.

Windkraft: Zwischen Heimatenergie und Landschaftsschutz

In der Aktuellen Stunde hatte die DpL das Thema Windkraft gesetzt. Grundlage war der Entwurf des Planungs- und Umweltberichts der strategischen Umweltprüfung, deren öffentliche Konsultation am Mittwoch endete. Sie weist sechs mögliche Windeignungsräume zwischen Balzers und Ruggell aus, mit theoretisch 12 bis 28 Anlagen von bis zu 285 Metern Gesamthöhe. Thomas Rehak betonte, Wind liefere wie Sonne keine gesicherte Bandenergie, und fragte, ob ein Abstand von 300 Metern zu Wohnzonen bei solchen Anlagenhöhen genüge.

Deutlich ablehnend äusserten sich Martin Seger und Achim Vogt (beide DpL). Seger sprach von Industrieanlagen, die das ganze Land prägen würden, Vogt hätte zuerst die Grundsatzfrage geklärt, ob Liechtenstein Anlagen dieser Dimension überhaupt wolle. Brigit Elkuch lehnte Windräder auf Landwirtschaftsflächen ab, Simon Schächle (DpL) stellte die Wirtschaftlichkeit der Standorte im Raum Schaan-Eschen infrage.

Auf der Gegenseite warb Manuela Haldner-Schierscher (FL) mit einem Augenzwinkern für Windstrom als Heimatenergie und verwies auf Haldenstein bei Chur, wo die Stimmbürger 2025 der Planungsgrundlage für ein zweites Windrad mit 83,1 Prozent zustimmten. Stefan Öhri und Roger Schädler (beide VU) sprachen sich für eine ernsthafte Prüfung und einen schrittweisen Einstieg aus, Sebastian Gassner (FBP) warnte davor, den Teufel an die Wand zu malen, bevor ein konkretes Projekt vorliege.

Regierungsrat Hubert Büchel stellte klar, die Umweltprüfung sei weder ein Bauentscheid noch eine Bewilligung. Sie schaffe erst die Grundlage, um über Standorte zu entscheiden. Lärm, Schattenwurf und Naturschutz würden für jedes einzelne Projekt geprüft. Die Regierung verfolge einen technologieoffenen Ansatz, Windkraft sei ein möglicher Baustein neben Wasserkraft, Photovoltaik und Speichern. Die Voten aus dem Landtag würden wie eine Stellungnahme in das Verfahren einfliessen.

Zwei Ersatzrichter gewählt

Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wählte der Landtag Goran Seferovic aus Zürich für die restliche Amtsdauer bis Ende 2028 mit 21 von 25 Stimmen. Daniel Tschikof aus Vaduz erhielt für die fünfjährige Amtsdauer ab 1. Januar 2027 23 Stimmen.

Deutliches Ja zur PISA-Petition

Mit 23 von 25 Stimmen überwies der Landtag die Petition von Reinhard Walser aus Vaduz an die Regierung, die eine erneute Teilnahme an der PISA-Studie fordert. Liechtenstein hat fünfmal teilgenommen, zuletzt 2012. Befürworter wie Marion Kindle-Kühnis (DpL), Martin Seger und Johannes Zimmermann (VU) wünschen sich wieder einen internationalen Vergleich. Kritischere Stimmen wie Carmen Heeb-Kindle (VU), Tanja Cissé und Manuela Haldner-Schierscher gaben zu bedenken, dass die Checks bereits einen Vergleich mit Schweizer Kantonen erlauben und PISA nur einen Ausschnitt dessen misst, was Bildung ausmacht.

Bildungsminister Daniel Oehry erklärte, eine Teilnahme im Jahr 2029 sei derzeit nicht geplant. Wegen der zweijährigen Vorbereitung müsste das Projekt schon im März 2027 lanciert werden. Die reinen Teilnahmegebühren lagen in früheren Runden je nach Jahr zwischen 50’000 und 200’000 Franken. Bei den Checks der neunten Klasse 2023 hätten die Liechtensteiner Schüler ähnlich hohe oder höhere Ergebnisse erzielt als jene der Vergleichskantone. Die Regierung werde die Frage einer PISA-Teilnahme erneut diskutieren.

Initiative zu Schenkungen scheitert beim Eintreten

Den längsten Teil des Nachmittags nahm die Gesetzesinitiative der DpL zur Annahme von Zuwendungen und Sponsoring ein. Sie verlangt, dass der Landtag über zweckgebundene Zuwendungen ab 250’000 Franken entscheidet und bereits der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen muss. Das Gesetz sollte rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten. Auslöser war die Finanzierung der Landesbibliothek: Nachdem der Landtag im Juni 2024 Ergänzungskredite abgelehnt hatte, nahm die Regierung Schenkungen der Gemeinde Vaduz und privater Geldgeber an und legte dem Landtag lediglich einen Bericht zur Kenntnisnahme vor.

Die Regierung hielt die Rückwirkung für verfassungsrechtlich problematisch, weil sie bereits abgeschlossene Schenkungsverträge erfasse. Daniel Seger (FBP) schloss sich dieser Einschätzung an, Thomas Rehak sah dagegen eine zulässige Rückwirkung. Der Verfassungsmässigkeit stimmte der Landtag mit 18 von 25 Stimmen zu.

In der Eintretensdebatte betonten die Initianten, es gehe nicht um die Bibliothek, sondern um die Finanzhoheit des Landtags. Martin Seger hielt Sebastian Gassner vor, dieser habe die Initiative in einem Zeitungsbeitrag als Lausbubentrick bezeichnet, und entgegnete: „Ein Vergelt’s Gott ersetzt keinen Landtagsbeschluss.“ Gassner hatte zuvor für mehr Dankbarkeit gegenüber Spendern geworben und vor dem Signal einer Rückwirkung gewarnt. Mario Wohlwend (VU) brachte seine Skepsis auf den Punkt: „Wer mehr Transparenz schaffen will, sollte die Fenster putzen und nicht die Statik des Hauses verändern.“

Unterstützung erhielt das Grundanliegen auch von der Freien Liste. Manuela Haldner-Schierscher hielt der Regierung vor, sie hätte sich die Initiative ersparen können, wenn sie die Schenkungen dem Landtag wie angekündigt zur Genehmigung vorgelegt hätte. Einer Rückwirkung werde sie aber nicht zustimmen. Stefan Öhri und Christoph Wenaweser (beide VU) forderten eine saubere Regelung im Finanzhaushaltsgesetz. Regierungschefin Brigitte Haas sagte zu, eine gesetzliche Grundlage zu prüfen, und stellte einen Vernehmlassungsentwurf bis Mitte des nächsten Jahres in Aussicht. Auf Nachfrage Öhris bekräftigte sie: „Das Gesetz ist ein Thema. Unbedingt.“ Auf die Initiative trat der Landtag mit 8 von 24 Stimmen nicht ein.

Postulat zur Trockenheit abgelehnt

Den Abschluss des Tages bildete das Postulat von Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak und Simon Schächle zu den Folgen der Trockenheit 2026. Die Regierung sollte unter anderem prüfen, ob betroffene Betriebe über einen Zuschlag auf die Schlusszahlung der Direktzahlungen oder zinsfreie Darlehen entlastet werden können und weshalb die Verordnung zu Artikel 66b des Landwirtschaftsgesetzes, der Beiträge bei Dürreschäden ermöglicht, seit 2022 fehlt. Schächle begründete die Eile mit dem Futtermangel: „Ein Bericht, der nach der leeren Scheune kommt, kommt zu spät.“ Brigit Elkuch schilderte, dass beim Futter rund ein Drittel der Erträge fehle und manche Betriebe bereits das Winterfutter verfüttern.

Gegenwind kam vor allem wegen des gewählten Instruments. Sandra Fausch (FL), Bettina Petzold-Mähr (FBP) und Daniel Seger wiesen darauf hin, dass die Postulatsbeantwortung frühestens im März 2027 vorliegen würde und damit für kurzfristige Hilfe zu spät käme. Seger warnte zudem vor falschen Anreizen gegenüber der staatlich verbilligten Mehrgefahrenversicherung.

Sabine Monauni erklärte, Dürreschäden auf Acker und Grünland seien über die Mehrgefahrenversicherung abgedeckt, deren Prämie das Land zur Hälfte übernehme. Artikel 66b komme deshalb nicht zur Anwendung, und für Sonderzahlungen, Zuschläge oder zinslose Darlehen fehle die Rechtsgrundlage. Wer über die Schweizer Massnahmen hinausgehen wolle, müsse eine Gesetzesänderung anstossen. Das Land habe in Abstimmung mit den Ostschweizer Kantonen bereits Erleichterungen gewährt, etwa beim Weidegang, bei der Beweidung von Biodiversitätsförderflächen und beim Bewässerungsverbot für den Gemüsebau. Bei der Bewässerung sei man mit der Vereinigung bäuerlicher Organisationen und den Gemeinden im Gespräch, ein günstigerer Wasserpreis sei aber an der Ablehnung der Vorsteherkonferenz gescheitert.

Gegen Ende wurde die Debatte hitzig. Thomas Rehak warf der Regierung vor, sich hinter Paragrafen zu verstecken, und rief ihr zu: „Sie sollten sich doch schämen.“ Lino Nägele (FBP) wies den Vorwurf zurück. Mit 12 von 25 Stimmen verfehlte das Postulat die Mehrheit knapp. Der Landtag setzt seine Beratungen am Donnerstag fort.