Der Schweizer Bundesrat hat seine Jahresziele für 2027 verabschiedet. Bundespräsident Guy Parmelin präsentierte sie am Montag im Ständerat. Die Agenda folgt den vier Leitlinien der Legislaturperiode 2023–2027: Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit.

Europapolitik und Wirtschaft

Im Bereich Wohlstand steht die Europapolitik weit oben. Der Bundesrat will 2027 die Finanzierungsbotschaft für eine Beteiligung der Schweiz an den Nachfolgeprogrammen von „Horizon Europe“ und „Erasmus+“ verabschieden und die dafür nötigen Mittel für eine Assoziierung in den Jahren 2028 bis 2034 beantragen. Parallel dazu eröffnet er die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen, mit denen das Paket CH–EU innerstaatlich umgesetzt wird – insbesondere in den Bereichen Landverkehr und Strom.

Wirtschaftspolitisch sind die Standortförderung 2028–2031 sowie neue Freihandelsabkommen vorgesehen: Botschaften zu einem Abkommen mit Vietnam und zum digitalen Handel mit Singapur sollen verabschiedet werden, dazu Modernisierungen der bestehenden Abkommen mit China und dem Vereinigten Königreich. Im Finanzsektor will die Regierung die Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vorlegen und mit einer Änderung des Bankengesetzes die Lehren aus dem Bericht zur Bankenstabilität und aus der parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Notfusion umsetzen.

Künstliche Intelligenz und Verkehr

Neu auf der Traktandenliste steht die künstliche Intelligenz. Der Bundesrat will das Urheberrechtsgesetz teilrevidieren und an die technische Entwicklung anpassen. Zudem eröffnet er die Vernehmlassung zu einem möglichen Beitritt der Schweiz zur KI-Konvention des Europarats – dem ersten völkerrechtlich bindenden Vertrag, der KI-Systeme über ihren gesamten Lebenszyklus reguliert.

Im Verkehr soll die Botschaft „Verkehr ’45“ die künftigen Mobilitätsbedürfnisse verkehrsträgerübergreifend koordinieren und Schiene, Strasse sowie Agglomerationsverkehr gemeinsam weiterentwickeln.

Sozialwerke, Sicherheit und Klima

Unter der Leitlinie Zusammenhalt kündigt der Bundesrat die Botschaft zur AHV-Reform 2030 an, mit der die Finanzen der Altersvorsorge für den Zeithorizont 2030 bis 2040 konsolidiert werden sollen. Dazu kommen eine Revision der Invalidenversicherung sowie die Vernehmlassung zur Revision der beruflichen Vorsorge.

Im Sicherheitsbereich stehen die Armeebotschaft 2027, eine nationale Strategie gegen häusliche und sexualisierte Gewalt sowie ein neues Bundesgesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf dem Programm. Bei der Nachhaltigkeit will der Bundesrat die Revision des CO2-Gesetzes mit der Klimapolitik 2031 bis 2040 vorlegen und ein Rahmengesetz für CO2-Abscheidung und -Speicherung verabschieden.