Anfang August hat Lino Nägele das Amt des Fraktionssprechers der FBP von Johannes Kaiser übernommen. Im Gespräch spricht Lino über seinen politischen Anspruch, die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, seine Schwerpunkte in der Familien- und Wohnpolitik und darüber, weshalb ihn die Entwicklung beim Landesspital beschäftigt. Auch zur Diskussion um die Fristenlösung nimmt er Stellung.

Wer bisch, wem ghörsch, hesch Böda?

Gemeinsam mit meiner Frau Sarah und unseren gemeinsamen Kindern Emma und Emil bin ich in Nendeln zu Hause.  Meine berufliche Laufbahn habe ich mit einer Lehre zum Zimmermann gestartet und anschliessend die Berufsmatura nachgeholt und Architektur studiert. Während einigen Jahren war ich in der Architektur und Bauleitiung tätig, bevor ich im Bereich Immobilienökonomie ein weiteres Studium absolviert habe und heute bin ich ich im Immobilien-, Bau- und Architekturbereich tätig.

Und wie hat dein politischer Weg begonnen?

Mit etwa 20 Jahren bin ich der Jungen FBP beigetreten. Dort war ich längere Zeit im Vorstand, später auch im Landesvorstand und in der Ortsgruppe Eschen-Nendeln. Die Politik hat mich seither begleitet und ich habe mich immer auf die eine oder andere Weise engagiert.

Nach der Geburt unserer Tochter habe ich gemeinsam mit meiner Frau Sarah und zwei Kollegen die Interessengemeinschaft Elternzeit gegründet. Das war mein erstes politisches Engagement ausserhalb der Partei. Wir haben unsere Ideen und Anliegen eingebracht und schliesslich eine Petition eingereicht.

Vor der letzten Landtagswahl erklärte Daniel Oehry, dass er als Regierungskandidat zur Verfügung stehe. Damit stellte sich für uns die Frage, wer aus Eschen-Nendeln an seiner Stelle für den Landtag kandidieren könnte. In diesem Zusammenhang wurde ich angefragt und habe mich gerne dieser neuen Herausforderung gestellt.

Johannes Kaiser war noch nicht lange Fraktionssprecher und gibt das Amt nun bereits wieder ab. Wie ist es dazu gekommen?

Johannes hat im März dieses Jahres bekannt gegeben, dass er für das Amt des Vorstehers in Schellenberg kandidiert. Er betonte stets, dass er ein Vorsteher für alle sein möchte und dies gelte für ihn auch in dieser Phase der Vorwahlzeit, um sich mit den Menschen in Schellenberg, wie er selbst sagt, vertieft auseinandersetzen und austauschen zu können. Johannes Kaiser betonte, dass er aus diesem Grunde die Funktion des Fraktionssprechers abgeben möchte, dass er eben Verantwortung für die gesamte Gemeinde in Schellenberg übernehmen wolle und dies erfordere einen klaren Fokus. Als Landtagsabgeordneter bleibt Johannes der FBP-Fraktion natürlich weiterhin vollumfänglich erhalten. 

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„Wenn i öpis mach, möcht i’s gschid macha“

Was unterscheidet dich von Johannes Kaiser? Was möchtest du anders machen?

Als Fraktionssprecher hat man nicht nur die Aufgabe, für die interne Team-Koordination verantwortlich zu sein, sondern man vertritt die Fraktion auch nach aussen, zum Beispiel gegenüber Medien. Man ist eben der Sprecher der Fraktion. Johannes hat diese Funktion auf seine bekannt eloquente Art und Weise ausgeführt. Jeder hat sein eigener Stil, und als jüngstes Fraktionsmitglied bringe ich automatisch die Perspektive der jüngeren Generation in diese sehr interessante und auch spannende Aufgabe als Fraktionssprecher ein.

Grundsätzlich habe ich einen hohen Anspruch an mich selbst: Wenn ich etwas anpacke, möchte ich es richtig machen. Politisch geht es mir dabei darum eigene Ideen einzubringen. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass diese Ideen nicht nur von einer Person ausgehen. Wir sind eine Fraktion und damit ein Team. Dieses Team habe ich von Anfang an als ausgesprochen positiv erlebt.

Deshalb sollen Ideen gemeinsam entwickelt, offen diskutiert und schliesslich als Fraktion in die Landespolitik eingebracht werden. Die parlamentarischen Instrumente sind genau dafür da.

Wie siehst du die Zusammenarbeit mit der Regierung? Die FBP hat in der Vergangenheit verstärkt die Regierung mit Vorstössen begrüsst. Wird das auch in Zukunft so sein?

Als Volksvertretung haben wir doch die Aufgabe, jene Themen voranzutreiben, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind. Vor einer Wahl legt man fest, welche Schwerpunkte man setzen möchte. Bei mir waren das insbesondere Familienpolitik, Infrastruktur und Wohnungsbau sowie wirtschaftliche Themen. Wenn man vor der Wahl bestimmte Anliegen vertritt, soll man sich danach auch dafür einsetzen.

Mein Anspruch an mich selbst und an die Fraktion ist deshalb, dass wir unsere Ideen tatsächlich Entscheidend ist für mich nicht, wie häufig jemand konkrete Ideen einbringt. Entscheidend ist, dass wir unsere Anliegen auf den Tisch bringen und konkrete Lösungen anstossen.

Als Fraktionssprecher bist du auch Bindeglied zu den anderen Fraktionen. Wie möchtest du diese Rolle ausfüllen?

Dass man sich nicht immer einig ist, liegt in der Natur der Politik. Die Zusammenarbeit mit der VU, aber auch die Zusammenarbeit im Landtag insgesamt. Aus meiner Sicht funktioniert die Koalition.

Grundsätzlich bin ich ein offener Mensch, und diese Offenheit möchte ich auch in meiner Arbeit als Fraktionssprecher leben. Mir ist wichtig, dass man direkt miteinander spricht.  Wie diese Haltung bei den anderen Fraktionen ankommt, kann ich im Moment noch nicht beurteilen. Dafür bin ich schlicht noch zu kurz im Amt.

Welche Themen möchtest du in den kommenden Monaten vorantreiben?

Ein besonderer Schwerpunkt ist und war für mich die Familienpolitik. Aber auch die Bereiche rund um Infrastruktur und Bauen gehört zu meinem Fokus. Familienpolitik hat dabei durchaus auch eine wirtschaftliche Dimension. Es geht um attraktive Arbeitsbedingungen und Modelle, die Familien unterstützen. Das schafft auch für den Wirtschaftsstandort Vorteile. In diese Richtung möchte ich weiterarbeiten.

Darüber hinaus beschäftigen wir uns innerhalb der Fraktion mit verschiedenen Themen, bei denen wir in den kommenden Monaten politische Akzente setzen wollen.

Du sprichst von einem wirtschaftlichen Vorteil. Gleichzeitig sollen die AHV- und BPVG-Beiträge für Unternehmen steigen, und mit der Elternzeit kommt eine weitere Belastung des ohnehin teuren Faktors Arbeit hinzu.

Die Sorgen der Unternehmen über zusätzliche Belastungen nehme ich ernst. Gerade deshalb müssen wir familienpolitische Verbesserungen so ausgestalten, dass diese finanziell tragbar und administrativ schlank bleiben. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen: Wir leben in einer Zeit, in der wir auf Fachkräfte angewiesen sind. In einem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel sind familienfreundliche Rahmenbedingungen nicht zuletzt auch ein Standortvorteil.

Bei der Elternzeit müssen wir die heutige Lebensrealität von Familien berücksichtigen. Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, war die bisherige Regelung schlicht nicht mehr zeitgemäss und auch nicht ausgewogen.

Zu einer attraktiven Wirtschaftspolitik gehören auch attraktive Rahmenbedingungen für Fachkräfte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gerne im Land bleiben. Wer sich nicht an die Lebensrealitäten der Bevölkerung anpasst, läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren.

Ein weiteres aktuelles Thema ist der Cyberangriff, bei dem eine erhebliche Menge an Daten entwendet wurde. Aus deiner Partei kam Kritik an der Regierungschefin. Wie beurteilst du das?

Ich würde das weniger als Kritik bezeichnen. Der rasche Einsatz eines Krisenstabs war richtig. Ebenso wichtig ist nun eine transparente Aufarbeitung.

Für die Aufarbeitung hat das Präsidium zusätzlich eine externe Analyse des gesamten Vorfalls verlangt. Das verstehe ich weniger als Kritik, sondern als ergänzenden Schritt.

Im Herbst dürfte das Landesspital intensiv diskutiert werden. Inzwischen wurde auch eine PUK eingesetzt. Als Fachmann für Bau und Infrastruktur bringst du möglicherweise eine besondere Perspektive ein.

Ich bin selbst Mitglied der PUK. Das Thema wurde seit meinem Einzug in den Landtag mehrfach diskutiert und ich habe meinen Unmut darüber auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass dieses Projekt nicht vorankommt..

Anfang Jahr stand die Frage im Raum, ob das Projekt erneut gestoppt werden soll. Grundlage für die damalige Diskussion war der Bericht eines Spitalbauplaners.Man muss sich bewusst machen, dass dieser Bericht aus der Perspektive eines Spitalbauexperten verfasst wurde und deshalb nicht zwingend das gesamte Projekt abbilden konnte. Ich frage mich, wie die Diskussion verlaufen wäre, wenn zusätzlich die Beurteilung aus Sicht des Architekten oder aus Sicht der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften vorgelegen hätte.

Einzelne Voten haben die Situation stark dramatisiert, andere sehr positiv dargestellt. Ich hätte mir nicht zugetraut, allein auf dieser Grundlage ein abschliessendes Urteil über den Zustand des Projekts zu fällen. Das liess der Bericht schlicht nicht zu.

Welche Rolle spielt die Regierung dabei?

Die neue Regierung hat das Projekt übernommen und zu Recht festgehalten: Wenn sich zeigt, dass in der vorangegangenen Phase Fehler gemacht wurden, muss man sich nochmals die notwendige Zeit nehmen.

Ich habe bereits mehrfach kritisiert, dass die Bauherrschaft zunächst beim Spital lag und erst später zur Stabsstelle für staatliche Liegenschaften überging. Dadurch entstanden nach meiner Einschätzung unweigerlich Interessenkonflikte.

Natürlich muss der Nutzer eines Gebäudes seine Anforderungen formulieren und seine Sicht einbringen können. Die fachliche Führung eines solchen Projekts gehört aus meiner Sicht jedoch klar zur SSL – wie bei anderen staatlichen Bauten auch.

Kommen wir zur Fristenlösung. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Wie stehst du dazu?

Was ich bei dieser Diskussion vor allem beobachte, sind zwei sehr gegensätzliche Lager, die besonders laut auftreten. Auf der einen Seite stehen jene, die sagen: genau so und nicht anders. Auf der anderen Seite jene, die eine Lösung kategorisch ablehnen – teilweise bis hin zu Vorwürfen, die ich hier nicht wiederholen möchte.

Ich erlebe die bisherige Debatte als stark emotional. Ich würde mir einen sachlichen Austausch auf Augenhöhe wünschen. Dieser findet derzeit aus meiner Sicht zu wenig statt.

Wir werden das Thema in der Fraktion sicher noch behandeln. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden, abschliessend beraten haben wir die Frage aber noch nicht.

Die FBP hat in dieser Sache korrekterweise Stimmfreigabe beschlossen. Bei einer derart schwierigen ethischen Frage bin auch ich der Meinung, dass jede und jeder für sich selbst entscheiden muss, wie er oder sie damit umgeht.

Wenn du in rund drei Jahren auf die Legislatur zurückblickst: Was muss dann erfüllt sein, damit du sagen kannst, deine Arbeit gut gemacht zu haben?

Poltische Themen versuche ich möglichst sachlich und ausgewogen zu beurteilen. Dazu gehört, unterschiedliche Argumente anzuhören, sorgfältig abzuwägen und sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Als Fraktion ist mit wichtig, dass wir unsere Ideen einbringen. Wie haben viele gute Vorschläge und sind von Anfang an ein ausgezeichnetes Team. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut – offen, kollegial und konstruktiv.

Wenn es uns gelingt, dieses gute Miteinander beizubehalten, unsere Ideen in konkrete Lösungen zu übersetzen und damit für die Bevölkerung etwas zu bewegen, dann kann ich am Ende der Legislatur sagen, dass wir unsere Arbeit gut gemacht haben.