Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg einem Vorschlag zugestimmt, der es Österreich erlaubt, sein bilaterales Strassenverkehrsabkommen mit der Schweiz zu ändern. Damit dürften Busunternehmen beider Länder künftig in bestimmten Grenzregionen auch Passagiere aufnehmen und wieder absetzen, ohne dass Sitz oder Niederlassung des Unternehmens im jeweils anderen Land liegen müssen – sogenannte Kabotage. Betroffen wären die Bezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch in Vorarlberg sowie der Bezirk Landeck in Tirol. Endgültig entscheiden muss darüber noch der Rat der Mitgliedsländer.

Hintergrund der Neuregelung ist ein bilaterales Strassenverkehrsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1958, das beide Länder aktualisieren möchten. Die Grenzregion gilt als besonders eng verflochten, täglich pendeln viele Menschen in beide Richtungen. Laut einer Aussendung des Rates der EU würde eine begrenzte Kabotageerlaubnis die grenzüberschreitende Anbindung verbessern, die regionale Integration fördern und über ein grösseres Busangebot eine nachhaltigere Mobilität begünstigen.

Die Genehmigung von Kabotage zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Drittstaat fällt grundsätzlich in die ausschliessliche Zuständigkeit der EU. Diese kann jedoch einem einzelnen Mitgliedsland erlauben, in einem hinreichend begründeten und klar abgegrenzten Fall selbst zu entscheiden. Genau eine solche Ermächtigung für Österreich hat das Parlament am Dienstag gebilligt.

Mit der Zustimmung des Parlaments ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen: Der Rat der EU-Mitgliedsländer muss dem Text noch final zustimmen, ehe Österreich sein Abkommen mit der Schweiz tatsächlich anpassen kann. Für die Grenzregion um Vorarlberg, Tirol und die angrenzende Schweiz – und damit auch für das dazwischenliegende Liechtenstein – würde ein dichteres, durchgängigeres Busangebot vor allem Pendlerinnen und Pendler sowie den Tourismus im Alpenraum betreffen.