Liechtenstein hat eine Wirtschaftsstrategie – aber sie ist zehn Jahre alt, wurde nie systematisch überprüft und das darin vorgesehene Monitoring wurde schlicht nie umgesetzt. Um das zu ändern, brachten FBP-Abgeordneten ein Postulat zur Aktualisierung der Standortstrategie ein, das heute im Landtag diskutiert wurde.

Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop begründete den Vorstoss in der Debatte: „Wir brauchen eine aktualisierte Standortstrategie, weil ohne aktuelle Daten, klare Ziele und ein verlässliches Monitoring keine verlässliche Standortpolitik möglich ist.»

Besonders bemängelt wurde, dass die bestehende Strategie zwar selbst ein regelmässiges Monitoring vorsah, dieses aber nie umgesetzt worden ist. Für die Postulanten ist das der Kern des Problems: Ohne Monitoring versanden Massnahmen, Prioritäten verschwimmen und politische Verantwortung bleibt unklar.

Unterstrichen wurde die Dringlichkeit von Nadine Vogelsang (FBP): „Ein Kleinstaat wie Liechtenstein kann sich eines nicht mehr leisten: Eine Standortpolitik ohne klare Strategie und ohne Wirksamkeitsprüfung.» Sie forderte ein Frühwarnsystem mit wenigen, aber entscheidenden Kennzahlen – vergleichbar mit bestehenden Energie- oder Bildungsberichten.

Nicht alle Abgeordneten teilten die Begeisterung. Sandra Fausch (FL) konnte dem Postulat wenig abgewinnen: Sie bemängelte den fehlenden ökologischen Blick und den zu engen wirtschaftsliberalen Fokus. „Das Postulat öffnet zwar eine richtige Türe, bleibt aber im alten Denken stehen.» Fausch und ihre Fraktionskollegin Manuela Haldner-Schierscher (FL) stimmten gegen die Überweisung.

Auch Thomas Rehak (DpL) äusserte sich skeptisch – nicht zur Idee an sich, sondern zur Umsetzung: Er bezweifelte, dass ein neues Strategiepapier mehr bewirke als das bestehende. „Ich befürchte, dass man auch in Zukunft einem erneuten Dokument nicht nachleben wird.» Als Beispiel nannte er die Deregulierungsziele der alten Strategie, die seiner Ansicht nach nicht umgesetzt worden seien.

Christoph Wenaweser (VU) signalisierte grundsätzliche Unterstützung, wollte aber kein neues Monitoring-Instrument aufgebaut wissen: Die bestehenden Daten – Konjunkturindex, Warenhandelsstatistik, BIP-Kennzahlen – seien ausreichend; sie müssten nur gebündelt werden. Diesem Gedanken eines «Cockpits» stimmten die Postulanten schliesslich ausdrücklich zu.

Stefan Öhri (VU) begrüsste den Vorstoss und betonte, dass die grossen Linien der Strategie von 2016 nach wie vor stimmen würden – die Rahmenbedingungen hätten sich aber verändert und müssten neu eingeordnet werden. Er mahnte zugleich, die klassischen Standortvorteile – liberale Wirtschaftsordnung, tiefe Abgaben, Marktzugang zur Schweiz und in den EWR – in einer aktualisierten Strategie nicht zu vernachlässigen.

Regierung bereits an der Arbeit

Wirtschaftsminister Hubert Büchel signalisierte breite Übereinstimmung mit dem Anliegen: „Mit diesem Postulat rennen die Postulanten eine weitgehend offene Tür bei mir ein.» Sein Ministerium prüfe bereits sämtliche Massnahmen der Standortstrategie 2.0 auf ihren Umsetzungsstand und arbeite an deren Weiterentwicklung. Geplant sei auch, bestehende Monitoring-Instrumente zu bündeln und regelmässig zu publizieren.

Büchel wies darauf hin, dass diese Arbeiten ursprünglich im Rahmen der Beantwortung eines seit 2020 hängigen Postulats zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein vorgelegt worden wären. Nach der Überweisung des neuen Postulats werde man nun zwei separate Beantwortungen erarbeiten.

Die eigentliche Frage bleibt offen

Das Postulat ist überwiesen – doch Thomas Rehaks Einwand hallt nach: Was nützt eine neue Strategie, wenn die alte nicht gelebt wurde? Die Antwort darauf wird nicht im Strategiepapier stehen, sondern darin, ob die Regierung das versprochene Monitoring diesmal tatsächlich umsetzt. Liechtenstein hat die Karte. Jetzt muss es sie auch lesen.