Wer einer Partei 10’000 Franken oder mehr spendet, soll namentlich in der Jahresrechnung auftauchen – mit Name, Adresse und Wohnort. So will es eine parlamentarische Initiative der DpL, über die der Landtag heute in erster Lesung debattiert hat. Die Diskussion wurde hitzig: Auf der einen Seite stehen jene, die sagen, Liechtenstein sei bei der Transparenz seit Jahren im Rückstand. Auf der anderen Seite warnen Abgeordnete vor staatlicher Schnüffelei und gesellschaftlichem Druck in einem Land, wo sich alle kennen.

Was die Initiative konkret verlangt

DpL-Parteipräsident Thomas Rehak machte deutlich, worum es geht: Parteien sollen offenlegen, wer ihnen grössere Beträge zukommen lässt – und zwar nicht nur Bargeld oder Überweisungen, sondern auch Sachleistungen, geldwerte Vorteile und Ausschüttungen aus Stiftungen oder anderen Rechtsträgern. Wer die Pflicht verletzt, dem droht eine empfindliche Strafe: bis zur dreifachen Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Regierung hat die Initiative geprüft und für verfassungskonform befunden. Der Landtag stimmte der formellen Zulässigkeit einstimmig zu – bei der inhaltlichen Frage schieden sich die Geister.

Warum gerade 10’000 Franken?

Eine Frage zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte: Woher kommt die Zahl 10’000 Franken? Christoph Wenaweser (VU) formulierte es pointiert: «In der Schweiz liegt die Grenze bei 15’000 Franken – warum also nicht 5’000 oder 20’000?» Er schlug vor, nicht nur auf einen absoluten Betrag abzustellen, sondern auch auf die relative Bedeutung einer Spende: 10’000 Franken sind etwas anderes, wenn eine Partei insgesamt 50’000 an Spenden einnimmt, als wenn es 200’000 sind. Er bat die Initianten, das auf eine zweite Lesung hin zu begründen – und mahnte ausserdem, rückwirkende Offenlegungspflichten durch eine klare Übergangsbestimmung auszuschliessen.

Noch mehr Fragen hatte Johannes Kaiser (FBP) Er wollte wissen, welche datenschutzrechtliche Prüfung vorgenommen wurde, wie verhindert werden soll, dass jemand eine grosse Spende einfach in mehrere kleine aufteilt Und wer kontrolliert , ob mehrere Zahlungen wirklich von derselben Person stammen? „Wesentliche Punkte sind sehr vage und nicht ausreichend geklärt«, sagte er.

«Liechtenstein muss aus dem Startblock kommen»

Manuela Haldner-Schierscher (FL) liess an ihrer Meinung keinen Zweifel: «Die Initiative ist überfällig. Die Freie Liste fordere Transparenz bei Parteispenden seit mindestens 2013, immer wieder seien entsprechende Vorstösse gescheitert«. Auch Greco kritisiere Liechtenstein seit Jahren – passiert sei nur das absolute Minimum. „Entscheidend ist nicht die Frage, wer das Thema wieder aufs Parkett bringt, sondern dass Liechtenstein endlich aus dem Startblock kommt«, so Haldner-Schierscher.

Einen spitzen Seitenhieb konnte sie sich nicht verkneifen: Die DpL habe die Initiative eingereicht, obwohl bekannt gewesen sei, dass die Freie Liste bereits an einem eigenen Entwurf gearbeitet habe. Das sei politisch zulässig – aber ein fairer Umgang hätte anders ausgesehen.

Datenschutz oder Demokratie?

Ein zentrale Gegenargument brachte Dietmar Hasler (VU) auf den Punkt: Ein Franken Unterschied entscheide darüber, ob eine Zuwendung plötzlich vollständig öffentlich werde – mit Name und Wohnadresse. In Liechtenstein sei das keine abstrakte Transparenzregel, sondern bedeute: Jeder kennt jeden. „Wir sollten aufpassen, Bürger, die Parteien aus Überzeugung unterstützen, nicht pauschal unter Generalverdacht zu stellen«, sagte er.

Dagmar Bühler-Nigsch (VU) lehnte die Initiative in der vorliegenden Form ebenfalls ab. Transparenz gegenüber Kontrollstellen – ja. Öffentliche Veröffentlichung von Adressen im Internet – nein. Sie schlug vor, die Daten dem Amt für Finanzen oder der Finanzkontrolle zu melden, aber nicht ins Netz zu stellen. Und sie erinnerte daran, dass Greco auch Transparenz bei Abstimmungskampagnen verlange – das fehle in der Initiative völlig.

Dem hielt Martin Seger (DpL) entgegen: „Wer öffentliche Beiträge erhält und politische Verantwortung trägt, muss auch erhöhte Transparenz akzeptieren.» Die Initiative schaffe klare Regeln für alle Parteien gleichermassen – das sei keine Misstrauenserklärung, sondern gelebte Demokratie.

Das Kleinstaat-Paradox

Nadine Vogelsang (FBP) brachte ein Argument, das in der Debatte immer wieder auftauchte, aber selten so klar formuliert wurde: In einem Kleinstaat wie Liechtenstein könnte mehr Transparenz paradoxerweise zu weniger politischem Engagement führen. Wenn ein Unternehmer fürchtet, nach einer Parteispende keine Aufträge mehr zu erhalten, spendet er gar nicht mehr.

Schlussendlich ist der Landtag auf die Initiative nicht eingetreten.