Die FBP-Fraktion hat im Landtag eine Gesetzesinitiative zur Abänderung des Subventionsgesetzes eingereicht. Konkret soll die staatliche Subventionsquote für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 auf künftig 100 Prozent angehoben werden. Die Initiative wurde von allen Mitgliedern der FBP-Fraktion unterzeichnet.

Hintergrund ist die aktuelle Finanzierungssituation der Rettungsdienste: Weil der Staat bislang nur die Hälfte der Anschaffungskosten übernimmt, ist das Liechtensteinische Rote Kreuz bei der Erneuerung seines Fahrzeugparks in erheblichem Mass auf Spendengelder angewiesen. Das will die FBP ändern. FBP-Landtagsabgeordneter Daniel Salzgeber begründet den Vorstoss so: „Rettungsfahrzeuge sind keine Zusatzleistung, sondern Teil der staatlichen Grundversorgung. Es ist deshalb folgerichtig, dass deren Finanzierung auch vollständig durch die öffentliche Hand sichergestellt wird. Spenden sollen dort eingesetzt werden, wo sie echten Mehrwert schaffen – nicht für die Deckung von Basisinfrastruktur.“

Mehr Planungssicherheit für Rettungsdienste

Mit der vollständigen Staatsfinanzierung will die FBP den Rettungsdiensten mehr Planungssicherheit verschaffen und gleichzeitig eine klarere Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Trägern herstellen. Spendengelder sollen dadurch gezielt für qualitative Verbesserungen, Präventionsmassnahmen, Aus- und Weiterbildungen sowie zusätzliche Angebote eingesetzt werden können – anstatt in die Basisinfrastruktur zu fliessen.

Salzgeber betont die Bedeutung der Fahrzeuge für den Alltag der Rettungsdienste: Die Einsatzfahrzeuge seien täglich und rund um die Uhr im Einsatz – sie bildeten das Fundament der medizinischen Erstversorgung und des Bevölkerungsschutzes, gerade in Notlagen.

Behandlung nach der Sommerpause erwartet

Die Gesetzesinitiative wird zunächst auf ihre formelle Korrektheit geprüft. Anschliessend ist vorgesehen, sie nach der Sommerpause im Landtag zu behandeln.