In Prag sind am Dienstag Tausende Schüler und Universitätsstudenten auf die Strasse gegangen, um gegen Pläne der Regierung von Premierminister Andrej Babiš zur Umgestaltung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung zu protestieren. Auch in anderen Städten des Landes fanden Kundgebungen statt.

Die populistische Koalitionsregierung plant, die bisherigen Rundfunkgebühren abzuschaffen, die Haushalte und Unternehmen für den Zugang zu öffentlichen Radio- und Fernsehsendern entrichten. Künftig sollen die Sender vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden – was ihre Budgets erheblich verringern und ihre Abhängigkeit von der Regierung des Tages erhöhen würde.

Kritiker, darunter das in Wien ansässige Internationale Presseinstitut, warnen, die Absicht sei klar: die finanzielle und redaktionelle Unabhängigkeit der Sender zu schwächen. Arbeitnehmerverbände kündigten an, bei Umsetzung der Pläne in den Streik zu treten. Beobachter ziehen Vergleiche mit der Medienpolitik in Ungarn unter Viktor Orbán und der Slowakei, wo ähnliche Reformen zu politischer Kontrolle über die öffentlichen Medien geführt haben.