Die Innerrhoder Landsgemeinde hat heute Geschichte geschrieben. Angela Koller aus Schwende-Rüte wurde von der versammelten Stimmbevölkerung zur regierenden Landammann gewählt – als erste Frau in der Geschichte des Kantons Appenzell Innerrhoden, die dieses höchste Amt bekleidet. Unter freiem Himmel auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell vollzog sich damit ein Einschnitt, der das traditionsreiche Ritual der direkten Demokratie mit einem neuen Kapitel verbindet.

Die Wahl Kollers ist mehr als ein personeller Wechsel an der Spitze der Standeskommission. Appenzell Innerrhoden, bekannt als der letzte Schweizer Kanton, der das Frauenstimmrecht erst 1990 auf Druck des Bundesgerichts einführte, hat nun eine Frau in sein höchstes Regierungsamt gewählt. Als stillstehender Landammann wurde Pius Federer aus Oberegg bestätigt.

Die weiteren Mitglieder der Standeskommission: Statthalter Monika Rüegg Bless (Appenzell), Säckelmeister Ruedi Eberle (Gonten), Landeshauptmann Stefan Müller (Schwende-Rüte), Bauherr Hans Dörig (Schwende-Rüte) sowie Landesfähnrich Jakob Signer (Appenzell).

Polizeigesetz erneuert, Veloweg-Gesetz zurückgewiesen

Neben den Wahlen standen drei Sachgeschäfte auf der Traktandenliste. Die Totalrevision des Polizeigesetzes (PoIG) wurde von der Landsgemeinde angenommen, ebenso die Revision des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VerwGG). Damit modernisiert der Kanton zwei zentrale Rechtsbereiche.

Keine Zustimmung erhielt hingegen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG). Die Stimmberechtigten wiesen die Vorlage an den Grossen Rat zurück. Das Gesetz setzt ein Bundesrahmengesetz um, das die Kantone verpflichtet, ein zusammenhängendes Velowegnetz zu planen und zu erhalten. Die Innerrhoder Landsgemeinde signalisierte damit, dass die vorgelegte kantonale Umsetzung noch Überarbeitungsbedarf hat.

Lebendige Demokratie

Die Landsgemeinde, die jeweils am letzten Sonntag im April stattfindet, ist eine der ältesten Formen direkter Demokratie der Welt. Gemeinsam mit dem Kanton Glarus pflegt Appenzell Innerrhoden diese Tradition: Die Stimmberechtigten versammeln sich unter freiem Himmel, heben die Hand und entscheiden direkt über Gesetze und Regierungsmitglieder. Für viele Beobachter ist die Wahl Angela Kollers ein Zeichen, dass die Landsgemeinde auch nach Jahrhunderten fähig ist, sich weiterzuentwickeln – ohne ihre lebendige Tradition aufzugeben.