Der US-Senat hat einen parteiübergreifenden Vorstoss abgelehnt, die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Krieg gegen Iran einzuschränken. Damit können die laufenden Angriffe der USA im Konflikt weitergehen, ohne dass zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses erforderlich ist.

Der sogenannte War-Powers-Beschluss scheiterte am Mittwoch im Senat mit 53 zu 47 Stimmen – weitgehend entlang der Parteilinien. Die Resolution hätte verlangt, dass militärische Aktionen gegen den Iran nur mit Zustimmung des Kongresses fortgesetzt werden dürfen.

Initiator der Vorlage war der demokratische Senator Tim Kaine. Er argumentierte, dass laut US-Verfassung der Kongress über Kriegseinsätze entscheiden müsse. Unterstützt wurde er unter anderem vom republikanischen Senator Rand Paul, der als einziger Republikaner für die Resolution stimmte. Auf der anderen Seite votierte der Demokrat John Fetterman gegen den Antrag und schloss sich damit den meisten Republikanern an.

Die Abstimmung gilt als erster wichtiger parlamentarischer Test seit Beginn der jüngsten militärischen Eskalation. Die USA und Israel hatten am Wochenende mit Angriffen auf Ziele im Iran begonnen, woraufhin Teheran mit eigenen Attacken auf Israel und verbündete Staaten in der Golfregion reagierte. (Reuters)

Demokraten warnen vor neuem „Endloskrieg“

Demokratische Senatoren kritisierten, der Präsident habe den Kongress bei der Entscheidung über den Militäreinsatz umgangen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte vor einer erneuten langwierigen militärischen Verwicklung der USA im Nahen Osten.

Viele Republikaner verteidigten hingegen das Vorgehen der Regierung. Sie argumentierten, der Präsident handle im Rahmen seiner Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ein Eingreifen des Kongresses während eines laufenden Konflikts könnte amerikanische Soldaten gefährden.

Weitere Abstimmung im Repräsentantenhaus

Eine ähnliche Resolution soll nun im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen. Beobachter rechnen jedoch auch dort mit geringen Erfolgsaussichten, da die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren und der Präsident ein mögliches Gesetz per Veto blockieren könnte.

Der Konflikt im Nahen Osten könnte sich unterdessen weiter ausweiten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die militärische Operation könne bis zu acht Wochen dauern – deutlich länger als ursprünglich von Präsident Trump angekündigt.