Antwort an Tanja Cissé: Fakten auch zu Sicherheit und Kosten

Jürgen Schädler

In seiner Kritik am Asyl- und Migrationspakt spricht Martin Seger aus, was viele denken. Es geht nicht um Emotionen, sondern um Sicherheit und um Geld. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates.

In unserer Verfassung steht klar: «Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt.»

Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, entweder Asylsuchende aufzunehmen oder alternativ rund 180 000 Franken zu zahlen. Beides ist aus meiner Sicht abzulehnen. Entweder übernimmt man zusätzliche Risiken im eigenen Land oder man überweist Steuergeld ins Ausland. In beiden Fällen trägt die eigene Bevölkerung die Konsequenzen.

Auch wenn offiziell nur neun oder zehn Personen pro Jahr übernommen würden, bleibt die Frage nach dem Prinzip. Hinzu kommt, dass es in der Praxis häufig nicht bei diesen Zahlen bleibt. Wird Schutz gewährt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Familiennachzugs. Aus neun oder zehn Personen können so rasch deutlich mehr werden. Heute freiwillig, morgen politischer Druck. Wer glaubt, europäische Mechanismen würden kleiner statt grösser, ignoriert die Erfahrung der letzten Jahre.

Zur Sicherheit gehört Ehrlichkeit. In mehreren europäischen Ländern zeigen offizielle Statistiken, dass bestimmte Migrantengruppen in Gewalt- und Sexualdelikten überproportional vertreten sind. Das bedeutet nicht, dass jeder Einzelne kriminell ist, aber es zeigt, dass Risiken real sind.

In einigen Ländern Europas wächst inzwischen die Debatte über Remigration, also die konsequente Rückführung bei fehlendem Aufenthaltsrecht oder gescheiterter Integration. Das zeigt, dass viele Staaten die langfristigen Folgen ihrer Migrationspolitik neu bewerten. Auch Liechtenstein wird sich dieser Diskussion nicht entziehen können, wenn Risiken weiterhin klein geredet werden.

Sicherheit ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern staatliche Pflicht. Vorsorge ist verantwortungsvoller als spätere Reparaturpolitik. Genau darüber muss sachlich gesprochen werden.

Jürgen Schädler, Wangerbergstrasse 20, 9497 Triesenberg

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