Wie können Friedensprozesse angestossen werden?

Spotlight on Peace Deals

Mehr als die Hälfte aller aktuellen Kriege laufen laut jüngsten Analysen parallel zu Verhandlungen. Trotzdem fehlen oft jene Menschen am Tisch, die mit den Folgen leben müssen. Diese Spannung prägte die Podiumsdiskussion „Spotlight on Peace Deals“ an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Auf dem Podium sassen Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des International Committee of the Red Cross, Massad Boulos, Berater des US-Präsidenten für den Nahen Osten, sowie Sigrid Kaag, Mitglied des Gaza Peace Board.

Humanitäre Schritte stehen am Anfang

Spoljaric machte klar: Friedensprozesse beginnen fast immer mit humanitären Gesten. Treffen, Gefangenenaustausch oder die Freilassung von Geiseln ebnen den Weg. Ihre Organisation verstehe sich nicht als politische Kraft. Doch ohne politische Unterstützung komme auch humanitäre Hilfe nicht voran. Staaten müssten Druck ausüben und Engagement zeigen. Nur so verbessere sich das Leben der Zivilbevölkerung dauerhaft.

Regeln des Krieges lieferten dafür einen klaren Rahmen. Diese Regeln seien einfach. Sie schützten Zivilisten, sicherten Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Hilfe. Wer Vertrauen aufbauen wolle, müsse diese Grundsätze respektieren. Frieden entstehe nicht durch Decken und Zelte allein. Menschen bräuchten Würde und Kontrolle über ihr eigenes Leben.

Frieden ist mehr als ein Waffenstillstand

Kaag blickte auf ihre langjährige Arbeit im Nahen Osten zurück. Sie arbeitet im Gaza Peace Board in persönlicher Funktion. Weder vertrete sie ein Land noch eine Organisation. Entscheidend sei das Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Es verleihe Legitimität und binde das Gremium an internationales Recht.

Kaag unterschied klar zwischen Waffenruhe und Frieden. Ein Waffenstillstand stoppe Gewalt. Frieden verlange einen langen politischen Prozess. Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für die Palästinenser gehörten zusammen. Gleichzeitig brauche es konkrete Verbesserungen im Alltag: Gesundheitsversorgung, Bildung, Wiederaufbau.

Hilfsgüter dürften nie zum Druckmittel werden. Zivilisten hätten Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Politische Blockaden dürften nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Wer glaubwürdig von Völkerrecht spreche, müsse es überall anwenden.

USA setzen auf Druck und Partner

Boulos verwies auf die Rolle der USA. Politischer Druck habe im Fall Gaza einen Durchbruch ermöglicht. Ein Abkommen sei nur der Startpunkt. Danach beginne die eigentliche Arbeit. Der Weg zum Frieden bleibe lang und steinig.

Washington wolle Prozesse nicht allein steuern. Frieden gelinge nur gemeinsam. Boulos nannte die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Europäische Union und einzelne Staaten als Partner. Reformen in internationalen Organisationen seien nötig. Dennoch bleibe die UNO zentral.

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