US-Senat verabschiedet Haushaltskompromiss

Die Parteien im Senat sind zuversichtlich, dass die Haushaltssperre nur wenige Tage dauern wird. Der Senat hat einen Kompromiss zur Vermeidung einer langfristigen Haushaltssperre gebilligt. Der Text muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden, das erst am Montag wieder tagt. Daher droht ab Mitternacht (Ortszeit) voraussichtlich ein kurzzeitiger Shutdown.

Hintergrund des Streits zwischen Republikanern und Demokraten sind schärfere Auflagen für Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE. Der vom Senat gebilligte Plan sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln. Die Finanzierung des DHS würde nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über die Polizeimethoden zu gewinnen.

Demokraten drohten mit Blockade, nachdem in Minneapolis bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von ICE-Fahndern erschossen wurde. Sie fordern u.a. das Tragen von Körperkameras und ein Verbot von Gesichtsmasken für ICE-Mitarbeiter sowie Durchsuchungsbeschlüsse.

Republikaner signalisieren Gesprächsbereitschaft. Beide Parteien wollen einen erneuten Shutdown wie im vergangenen Herbst vermeiden. Damals kostete ein 43-tägiger Shutdown aufgrund eines Streits über das Gesundheitswesen die US-Wirtschaft etwa elf Milliarden Dollar.