Der Vorstoss der FBP zur Senkung der Medikamentenkosten wurde im Landtag mit 9 zu 16 Stimmen verworfen. Die Gegener sah viele Massnahmen bereits umgesetzt, die Postulanten verwiesen auf die stark steigenden Krankenkassenprämien.
Die Postulanten wollten die Regierung prüfen lassen, wie sich Medikamentenkosten senken lassen. Mit über 36 Millionen Franken jährlich bilden diese den drittgrössten Kostenblock im Gesundheitswesen.
Daniel Salzgeber (FBP) begründete den Vorstoss mit den steigenden Gesundheitskosten. Die Medikamentenausgaben machten mehr als 17 Prozent der Gesamtkosten aus. Das Postulat schlug drei Massnahmen vor: die Verschreibung nach Wirkstoff statt Markennamen, eine Anpassung der Vergütungssystematik und einen höheren Selbstbehalt für Originalpräparate.
Kritik an bereits umgesetzten Punkten
Carmen Heeb-Kindle (VU) lehnte das Postulat ab. Viele Vorschläge seien bereits Realität. Die Preise würden automatisch über die Schweizer Spezialitätenliste angepasst. Seit 2004 gälten einheitliche Vertriebsmargen für Originale und Generika. Liechtenstein stehe mit einem Generikaanteil von 17 Prozent bereits besser da als die Schweiz mit 13 Prozent.
Heeb-Kindle warnte vor einem höheren Selbstbehalt. Dies führe zu einer Zweiklassenmedizin. Wer Geld habe, könne sich weiterhin das verträgliche Originalpräparat leisten. Die Qualität der Versorgung dürfe nicht vom Portemonnaie abhängen.
Marion Kindle-Kühnis (DpL) kritisierte den Zeitpunkt. Das Gesundheitsministerium arbeite bereits an einem Massnahmenpaket, das diese Punkte enthalte. Die Ministerien würden unnötig mit Postulaten beschäftigt, die bereits in Bearbeitung seien. Die FBP habe zwölf Jahre lang das Gesundheitsministerium geführt.
Flickschusterei sieht Martin Seger (Dpl). Man bekämpfe Symptome statt Ursachen. Statt die Regierung mit Detailfragen zu beschäftigen, brauche es einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem.
Verteidigung des Anliegens
FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser verteidigte das Postulat vehement. Die Krankenkassenprämien seien bis zu 8,3 Prozent gestiegen. Dies belaste viele Haushalte massiv. Ein Postulat sei dazu da, dass der Landtag Fragen stelle und die Regierung Lösungen aufzeige. Wenn man das Postulat ablehne, sei es einem egal, dass Menschen ihre Prämien kaum mehr zahlen könnten.
Sebastian Gassner (FBP) betonte, es gehe nicht darum, die Regierung mit Detailfragen zu beschäftigen. Der Landtag solle sich mit Grundsatzfragen auseinandersetzen. Es sei ein Angebot an die Regierung, dass sich das Parlament gemeinsam mit diesem Thema befasse.
Regierung empfiehlt Ablehnung
Gesundheitsminister Emmanuel Schädler empfahl dem Landtag, das Postulat nicht zu überweisen. Die Medikamentenkosten seien seit 2019 um 39 Prozent gestiegen, dies entspreche dem allgemeinen Kostenwachstum im Gesundheitswesen. Liechtenstein liege mit 72,70 Franken pro Kopf und Monat nahezu gleichauf mit dem Schweizer Durchschnitt. Im ersten Halbjahr 2025 zeige sich sogar ein rückläufiger Trend.
Die vorgeschlagenen Massnahmen seien entweder bereits umgesetzt oder würfen komplexe Fragen auf. Die Hauptkostentreiber seien neue patentgeschützte Medikamente. Hier griffen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht.
Schädler kündigte an, das Ministerium werde die Erhöhung des Selbstbehalts bei Originalpräparaten und ein neues Entschädigungsmodell für die Abgabe in Arztpraxen prüfen. Ein Postulat zu einem Thema, das man ohnehin schon behandle, sei redundant und überflüssig.
Der Landtag lehnte das Postulat mit 16 gegen 9 Stimmen ab.
