Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni traf heute in Brüssel mit Kollegen aus Island, Norwegen und der EU zusammen. Die 61. Sitzung des EWR-Rates stand im Mittelpunkt. Dieser Rat bildet das höchste Gremium der Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum. Island führte den Vorsitz. Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir leitete die Sitzung. Dänemark vertrat die EU-Ratspräsidentschaft durch Ministerin Marie Bjerre. Norwegens Aussenminister Espen Barth Eide komplettierte das Trio der EWR-EFTA-Staaten.
Die Minister bekräftigten ihre volle Unterstützung für die Ukraine. Sie verurteilen Russlands Angriffskrieg scharf. Trotz aller Friedensbemühungen verstärkt Moskau seine Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur. Der Rat fordert Russland erneut auf, sofort und bedingungslos die Kämpfe einzustellen. Die Ukraine hatte einem Waffenstillstand bereits im März 2025 zugestimmt.
Der EWR bleibt ein Eckpfeiler. Die Minister betonen seine wachsende Bedeutung in unsicheren Zeiten. Liechtenstein, Norwegen und Island tragen aktiv zur Gestaltung neuer EU-Gesetze bei. Sie sitzen in Ausschüssen, Expertengruppen und Agenturen mit. Die beiden Säulen des Abkommens – EU und EFTA – funktionieren gut.
Sabine Monauni und ihre Kollegen lobten Fortschritte beim Abbau des Rückstands offener Rechtsakte. Noch liegen zu viele Akte auf Eis. Der Rat drängt auf schnellere Übernahme und nationale Umsetzung. Nur so bleibt Rechtssicherheit im gesamten Wirtschaftsraum gewahrt.
Wirtschaftliche Sicherheit steht hoch auf der Agenda. Der Rat will Abhängigkeiten verringern, Lieferketten stärken und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von weniger Bürokratie. Die Minister begrüssen EU-Pläne zur Vereinfachung von Vorschriften.
Klimaschutz treibt alle an. Der Rat fordert raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Lieferketten für Chips, Rohstoffe und grüne Technologien müssen unabhängiger und robuster werden.
Digitale Themen spielten eine grosse Rolle. Der Rat unterstreicht die baldige Übernahme des Digital Services Act und Digital Markets Act in den EWR. Auch der EU-KI-Verordnung kommt grosse Bedeutung zu. Künstliche Intelligenz soll sicher, vertrauenswürdig und ethisch einwandfrei bleiben.
Gesundheit, Soziales und Forschung ergänzen die Themenliste. Die EWR-EFTA-Staaten zahlen kräftig in EU-Programme ein und wollen vollen Zugang behalten. Finanzhilfen für ärmere EU-Länder laufen weiter – Liechtenstein, Norwegen und Island tragen dazu bei. Zum Abschluss stand die Fischerei auf dem Programm. Neue Zollkontingente für isländischen und norwegischen Fisch gelten bis 2028. Der dramatische Rückgang des Makrelenbestands im Nordostatlantik bereitet Sorgen. Alle Seiten wollen schnell eine neue Fangverteilung finden.
