Die Regierung hat beim Landtag einen Finanzbeschluss beantragt, um bei der Quotenerhöhung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitzuziehen. Der geplante Finanzbeschluss erhitzt die Gemüter in Liechtenstein. Johannes Kaiser, einer der prominentesten Gegner des IWF-Beitritts vor der Volksabstimmung, sieht die damaligen Befürchtungen nun bestätigt. Die Abstimmung entschied das Volk zwar knapp mit 55,8 Prozent für den Beitritt, doch die nun rasche Quotenanpassung bestätigt für Kaiser die Kritik der damaligen Gegner. Auch in Zukunft sind regelmässig Quotenerhöhungen mit Nachschusspflicht für Liechtenstein vorprogrammiert.
„Es ist eine Salamitaktik“
Geld ist nicht verfügbar
Kaiser verweist auf die aktuelle Situation: Die Regierung spielte vor der Abstimmung die Notwendigkeit von Nachzahlungen stets herunter. Die Erhöhung kommt unerwartet schnell. Die Schweizer Nationalbank (SNB) schreibt im Geschäftsbericht 2024, wie Johannes Kaiser belegt, dass parallel zur aktuell 16. Quotenüberprüfung bereits die Diskussionen für die 17. Quotenüberprüfung – sprich Nachschusspflichten – laufen würde. Die Regierung müsste dies wissen, informiert jedoch nicht darüber und lässt das Volk im Dunkeln.
„Es laufen bereits Diskussionen für die 17. Quote-Überprüfung.“
Die Regierung erklärte damals, der IWF-Beitritt koste nichts, da das Geld nur von einer Kasse in eine andere fliesse. Diese Aussage stimmt nicht mal buchhalterisch, sagt Kaiser, da diese Sichtweise die tatsächlichen Finanzflüsse ignoriere. Das Vermögen sei für den Staat nicht mehr verfügbar, sondern parke in einem Währungskorb mit schlechterer Währungsperformance und tieferem Zins.
Der Zinssatz lag während des Abstimmungskampfes bei 4 Prozent. Nun ist er auf 2,8 Prozent gesunken. Historisch habe der Zins lange bei 0,0 bis 0,1 Prozent bis maximal 1,0 Prozent gelegen. Ein zentraler Punkt bleibe:
„Das Geld steht dem Land nicht zur Verfügung.“
Hohe Verluste befürchtet
Kaiser hält die Anlage im IWF für nicht rentabel. Er zitiert das Beispiel der Schweiz: Seit ihrem Beitritt 1992 habe die Schweiz Nachschusspflichten und Quotenanpassungen in der Höhe von 3,4 Milliarden Franken getätigt und in diesen zwei Jahrzehnten horrende Währungs- und Zinsverluste eingefahren. «Das Geld schmilzt – so darf mit Steuergeldern nicht umgehen», warnt Kaiser. Das Land könne, wenn diese sich immer fortsetzenden Nachschuss-Millionen dem Volksvermögen abgezweigt werden und in die intransparente IWF-Kassen fliessen, nicht für eigene Entwicklungen nutzen.
Die Regierung habe die Bevölkerung nicht vollständig aufgeklärt, setze auf Salamitaktik und sie verweigere nach wie vor, das Volk über die Konsequenzen transparent zu informieren, so Kaiser.
Nächste Erhöhung droht
Kaiser verweist in diesem Zusammenhang, dass die Einstiegsquote in den IWF bei rund der Hälfte der effektiv möglichen Quote angesetzt wurde. Die Quote bemisst sich nach der Wirtschaftsleistung des Landes. Um den Beitritt als Eintrittsbonus zu erleichtern, gewährte der IWF quasi eine tiefere Einstiegsquote – die Sprache war von 120 bis 180 Millionen Franken. Diese Wirtschaftsleistungs-Einschätzung wird sich sehr rasch in Zukunft bei der 100 Prozent-Abbildung einpendeln und liegen wir bei den Quotenüberprüfungen und Nachschusspflichten in der Höhe von 360 bis 400 Millionen Franken. Das wäre fast eine Verdoppelung und entspräche der realistischen Einschätzung.
Die Quotenerhöhungen bilden die Geldbeschaffungs-Energie des IWF, sind Programm dies IWF und wir stehen schnell vor der 17., 18. Und den weiteren Quotenerhöhungen und Nachschusspflichten an den IWF, sagt Kaiser. Er fordert die Regierung auf, die Menschen von Liechtenstein offen und transparent darüber zu informieren, die Konsequenzen offenzulegen.
Zweifel an Versicherung und Kreditnutzen
Er kritisiert das Argument, der IWF-Beitritt sei eine günstige Versicherung. Die Regierung verschweige die Währungsverluste, die Zinsverluste und den erhöhten Verwaltungsaufwand. So kämen beispielsweise amerikanische Beamte zur Überprüfung nach Liechtenstein und durchwandern die Verwaltung. Die Berichterstattungspflichten seien viel höher als dargestellt. Die Personalkosten dafür beliefen sich auf eine halbe Million Franken.
Ebenfalls bezweifelt Kaiser den Nutzen der Kreditmöglichkeit im Krisenfall. Liechtenstein verfüge über erhebliche Reserven: Das Land habe 3,4 Milliarden Franken, die Gemeinden 2,1 Milliarden und die Sozialversicherungen insgesamt 3,7 Milliarden Franken. Die Resilienz sei damit hoch.
Falls Liechtenstein tatsächlich einen IWF-Kredit zum Beispiel fünf Milliarden Franken beantragen würde, müsste dieser Kredit innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden. Bei hohen Zinsen würde dies für Liechtenstein jährlich 500 Millionen Franken Zinsen plus 500 Millionen Franken Amortisation bedeuten. Das Land Liechtenstein könnte dies gar nie schaffen und wäre spiegelglatt flachgelegt.
Kaiser verweist aber darauf, dass der IWF der Schweiz verboten habe, den Franken mit Gold zu decken. Die Schweiz musste eine verfassungsmässige Abänderung eingehen und habe daraufhin 1500 Tonnen Gold verkaufen müssen, was ihr einen entgangene Wertvermehrung mit rückwirkender Sicht von 100 Milliarden Franken beschert habe.
Hoffnung auf kritischen Landtag
Die Regierung stelle die Quotenerhöhung simplifiziert dar und lege nicht die ganze Geschichte mit den effektiven Konsequenzen für Liechtenstein transparent dar. Er hoffe, dass sich der Landtag intensiv mit der Thematik auseinandersetze und die Regierung herausfordere, alle IWF-Konsequenzen offenzulegen.
„Dem Volk wird kein klarer Wein eingeschenkt“
Ein erneutes Referendum zur Quotenerhöhung hält Kaiser für unwahrscheinlich. Die grundsätzliche Entscheidung über den IWF-Beitritt sei bereits demokratisch gefallen, wenn auch knapp. Die damalige Abstimmung sei allerdings unter starkem Druck von Regierung und Wirtschaft erfolgt. Jetzt müsse der Landtag Verantwortung übernehmen und könne den Finanzbeschluss ablehnen oder mit Bedingungen versehen.
