Die EU-Kommission hat in Brüssel ein weitreichendes Paket zur digitalen Vereinfachung vorgestellt. Die Initiative wird von Henna Virkkunen, Valdis Dombrovskis und Michael McGrath getragen. Alle drei betonen, dass Europa schneller handeln müsse, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben.
Virkkunen kündigte eine neue Datenstrategie an. Sie soll hochwertigen Datenzugang sichern, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz beschleunigen und gemeinsame europäische Datenräume stärken. Die Kommission plant dafür Datenlabore, synthetische Datensätze und klarere Regeln für internationale Datenströme. Ziel ist es, Innovation zu fördern und sensible europäische Daten verlässlich zu schützen.
Ein weiterer Kern des Pakets sind digitale Unternehmens-Wallets. Damit sollen Firmen in allen EU-Staaten einfacher mit Behörden und Geschäftspartnern interagieren. Die Wallets dienen als einheitliche digitale Identität. Sie sollen Abläufe beschleunigen, Kosten senken und Bürokratie deutlich verringern.
Das digitale Omnibusgesetz bildet den dritten Schwerpunkt. Dombrovskis erklärt, dass die Kommission damit komplexe Rechtsvorgaben bündelt und modernisiert. Vorgesehen sind vereinfachte Datenregeln, ein einheitliches Meldeverfahren für Cybervorfälle sowie Anpassungen, die den Start des künftigen AI Act erleichtern. Der Ansatz soll Anforderungen klarer machen, ohne bestehende Schutzstandards zu schwächen.
Zusammen sollen diese Massnahmen Milliardensummen einsparen und europäische Unternehmen entlasten. Gleichzeitig startet die EU einen umfassenden „Digital Fitness Check“. Damit will sie herausfinden, wo digitale Vorgaben bisher Fortschritt behindern.
McGrath stellt zudem gezielte Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung vor. Sie betreffen die Definition personenbezogener Daten, die Regeln für Risikoanalysen, die Meldung von Datenpannen und vereinfachte Informationspflichten für kleine Organisationen. Die Kommission will ausserdem präzisieren, wie sich personenbezogene Daten rechtssicher für KI-Entwicklung nutzen lassen.
Für Bürger bringt das Paket eine sichtbare Neuerung: Cookie-Banner sollen weniger lästig werden. Nutzer sollen Entscheidungen zentral und mit einem einzigen Klick festlegen können, gültig für mehrere Monate.