Liechtenstein empfing am Wochenende hohen Besuch: Justizminister Emanuel Schädler lud seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zum traditionellen Fünf-Länder-Treffen ein. Am 26. und 27. Oktober diskutierten die Minister in Vaduz über drängende Rechtsfragen.
Stefanie Hubig aus Deutschland, Anna Sporrer aus Österreich, Elisabeth Margue aus Luxemburg und der Schweizer Bundesrat Beat Jans trafen sich mit Gastgeber Schädler. Die Runde erörterte aktuelle Herausforderungen im Justizwesen.
Die Minister beschäftigte zunächst die Frage, wie demokratische Strukturen in Krisenzeiten standhalten. Pandemien und geopolitische Spannungen setzen die Systeme unter Druck. Die Teilnehmer hoben die Grundrechte als tragendes Element des Rechtsstaats hervor. Sie betonten zudem die Bedeutung unabhängiger Gerichte. Die Runde zeigte sich einig: Unabhängige Justiz bildet das Fundament für Rechtstaatlichkeit, Freiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung. Angriffe auf Gerichte – ob national oder international – verurteilten die Minister scharf.
Ein weiteres Thema war der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren. Die Minister sprachen über Effizienzgewinne, stellten aber ethische und rechtliche Fragen in den Mittelpunkt. Auch geschlechterspezifische Gewalt stand auf der Agenda. Die Teilnehmer forderten stärkere rechtliche Schutzmechanismen und mehr gesellschaftliche Aufklärung.
Das moderne Familienrecht beschäftigte die Runde ebenfalls. Die Minister berieten, wie das Recht verschiedene Familienformen zeitgemäss abbilden kann. Die rechtliche Anerkennung heutiger Lebensformen steht dabei im Zentrum.
Schädler und der Schweizer Bundesrat Jans unterzeichneten zudem eine Anpassung des bilateralen Abkommens zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Beide Länder erkennen künftig gegenseitig Gerichtsgebühren und -kosten an und vollstrecken diese.
Das Treffen endete mit einem Besuch bei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz.
