Die Junge Liste übt deutliche Kritik am neuen Regierungsprogramm. In ihrer Stellungnahme spricht die Bewegung von einem «Armutszeugnis» und wirft der Regierung vor, nach fast 200 Tagen Arbeit nur ein «leeres Papier» vorgelegt zu haben.
Die Regierung habe es verpasst, Antworten auf die grossen Herausforderungen der Zeit zu geben. Statt Lösungen zu präsentieren, verliere sie sich in Strategien, Prüfaufträgen und Floskeln. Die Junge Liste sieht darin ein Zeichen politischer Bequemlichkeit. Besonders hart fällt die Kritik am Umgang mit aktuellen Krisen aus. Klimakrise, Kaufkraftverlust, steigende Krankenkassenprämien und Massenentlassungen würden die Bevölkerung stark belasten. Trotzdem bleibe die Regierung tatenlos. «Sie prüft, statt zu handeln», heisst es in der Stellungnahme.
Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit spart die Junge Liste nicht mit Vorwürfen. Die Koalition aus VU und FBP diene der Wirtschaftslobby und handle gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Löhne und Renten stagnierten, während Mieten und Prämien weiter steigen. Massnahmen gegen die Klimakrise seien kaum erkennbar. Beim Thema Altersvorsorge bleibe die Regierung vage, spreche von einer langfristigen Sicherung der AHV und einer Stärkung der Pensionskasse, ohne konkrete Schritte zu nennen.
Zudem kritisiert die Junge Liste, dass sich die Regierung nicht zu Massenentlassungen bei Presta geäussert hat.
1 Ihre Meinung
Super das die Junge Liste lesen kann. Die haben es auf den Punkt gebracht. Genau so ist es. Seit Jahren die gleichen Floskeln. Dieses Regierungsprogramm ist wie die letzten vier Programme. Steht jedesmal das gleiche drin. Alles nur wage Äusserungen. Nichts stichhaltiges. Für das Volk wurde Seit Jahren nichts mehr getan. Es ist nicht nur traurig sondern schon bösartig, wie die Regierung mit dem Volk umgeht. Das grosse Geld geht ins Ausland. Obwohl hier noch vieles gemacht werden muss. Und immer den Vergleich mit der Schweiz. Das ist die grösste ausrede, die unserer Regierung zur Krankenkasse, Miete und anderen Sozialen Baustellen in Liechtenstein zu argumentieren meint. Traurig was bei uns abgeht.
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