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Junge Liste kritisiert Einladung von Sebastian Kurz nach Vaduz

Die Junge Liste übt scharfe Kritik an der Einladung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum Wirtschaftswunder in Vaduz. In einer Aussendung wirft sie Kurz vor, seinerzeit die politische Kultur Österreichs massiv geschädigt zu haben.

Kurz habe, so die Junge Liste, während seiner Amtszeit die ÖVP auf Linie gebracht und die Regierung mit Vertrauten besetzt. Gemeinsam mit der FPÖ habe er eine Politik betrieben, die Geflüchteten das Leben erschwerte und rechtsextreme Positionen in Europa salonfähig machte.

Zudem erinnert die Junge Liste an die Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft gegen Kurz. Ihm werde vorgeworfen, Umfragen manipuliert und mit Steuergeldern finanziert zu haben. Auch habe er über Inserate wohlwollende Medienberichte im Wahlkampf erkauft. Diese Korruptionsvorwürfe führten schliesslich zu seinem Rücktritt.

Kritisch sieht die Junge Liste auch Kurz’ aktuelle Tätigkeit in der Privatwirtschaft. Er sei an einer israelischen Sicherheitsfirma beteiligt, deren Partner Verbindungen zum Pegasus-Überwachungssystem habe. Mit dieser Software seien weltweit Journalistinnen, Aktivisten und Oppositionelle ausgespäht worden.

Unverständnis äussert die Junge Liste darüber, dass ein Mann mit dieser Vergangenheit als Redner nach Vaduz eingeladen wird. Er soll beim Wirtschaftswunder über die Zukunft Europas sprechen. Für die Junge Liste ist das ein fatales Signal: Ein Politiker, der laut ihrer Darstellung demokratische Werte untergraben habe, solle nun über eben diese sprechen.

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