Am Nachmittag hat der Landtag die Petition für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina diskutiert. Die Petition wurde von über 500 Bürgern unterzeichnet und am 22. August 2025 von der Freien Liste und der Jungen Liste eingereicht. Sie fordert von der liechtensteinischen Regierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Freilassung der Geiseln auf beiden Seiten und die Anerkennung eines palästinensischen Staates einzusetzen. Die Abgeordneten waren sich in der Sache zwar einig, dass man etwas tun müsse, zeigten sich aber uneins, ob diese Petition der richtige Weg dafür sei.
Uneinigkeit unter den Abgeordneten
Die Debatte im Landtag offenbarte geteilte Meinungen. Einige Abgeordnete unterstützten die Petition und betonten die Wichtigkeit, sich für Menschlichkeit, Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen.
Manuela Haltener-Schierscher (FL) betonte, dass ein gerechter Friede dringender denn je sei. Sie beschrieb die Situation in Gaza als herzzerreissend und unermesslich. Sie sagte, dass viele Menschen sich fassungslos und hilflos fühlten, aber dass Worte notwendig seien, um nicht zu verstummen.
Sie nannte alarmierende Zahlen aus Gaza, darunter die Tatsache, dass es auf einer Liste von 486 getöteten Personen elf Seiten dauerte, um das erste Kind über sechs Monate zu finden. Israel hätte erschreckende Rekorde aufgestellt habe, darunter die meisten getöteten Gesundheitsfachkräfte, UN-Mitarbeiter und Journalisten.
Haltener-Schircher sagte, dass der Wunsch nach einem Ende des Krieges auch in Israel selbst von vielen geteilt werde. Sie verwies auf Umfragen, wonach drei Viertel der israelischen Bevölkerung für einen sofortigen Waffenstillstand seien, und auf eine Gruppe von über 550 ehemaligen führenden Persönlichkeiten aus Militär und Geheimdiensten, die öffentlich eine neue Friedenspolitik fordern.
Tanja Cissé (VU) hob die humanitäre Katastrophe in Gaza hervor und kritisierte, dass humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel missbraucht werde. Sie forderte die Regierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand starkzumachen und Hilfsorganisationen vor Ort zu unterstützen.
Andere Abgeordnete, wie Martin Seger (DpL) und Christoph Wenaweser (VU), kritisierten die Petition als unausgewogen. Seger warf den Initiatoren „selektive Empörung“ vor und fragte, warum es keine Initiativen für andere globale Konflikte, wie in Jemen, Äthiopien oder der Ukraine, gebe. Er wies auch darauf hin, dass Liechtenstein möglicherweise Bauteile für militärische Systeme produziere, und forderte ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial. Wenaweser stimmte der Kernintention der Petition zwar zu, äusserte aber Bedenken hinsichtlich des „überladenen“ und unausgewogenen Forderungskatalogs. Er wies auf die einseitige Schuldzuweisung hin, obwohl die Ursachen des Nahostkonflikts weiter zurückreichen würden.
Die Haltung der Regierung
Die stellvertretende Regierungschefin, Sabine Monauni, erklärte, die liechtensteinische Aussenpolitik stimme inhaltlich weitgehend mit den Anliegen der Petition überein. Sie verurteilte die Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie die israelischen Angriffe auf zivile Ziele. Monauni betonte, dass Liechtenstein sich für einen Waffenstillstand einsetze, die sofortige Freilassung aller Geiseln fordere und die strikte Einhaltung des internationalen Rechts verlange. Finanzielle Beiträge für humanitäre Hilfe seien bereits geleistet worden. Sie verteidigte auch die Kommunikationsstrategie der Regierung, indem sie erklärte, dass die liechtensteinischen Positionen über Reden und UNO-Resolutionen mitgeteilt werden und nicht über soziale Medien, da dies die Polarisierung nur weiter vorantreibe.
Ergebnis der Abstimmung
Am Ende der Debatte wurde die Petition mit 16 Ja-Stimmen bei 25 anwesenden Abgeordneten an die Regierung überwiesen.
