Brasiliens Oberstes Gericht hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Vier der fünf Richter stimmten für den Schuldspruch. Damit ist Bolsonaro der erste Präsident des Landes, der nach seiner Amtszeit für einen Putschversuch bestraft wird.
Die Richter legten seit Dienstag ihre Voten ab. Nur einer sprach sich für einen Freispruch aus. Nach Ansicht der Anklage wollte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage 2022 den Ausnahmezustand verhängen und Neuwahlen erzwingen. Das Militär verweigerte ihm die Unterstützung, der Plan scheiterte.
Zu den fünf Anklagepunkten gehörte die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“. Diese soll Anschläge auf Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes geplant haben. Ein weiterer Vorwurf lautete: Versuch der gewaltsamen Abschaffung des Rechtsstaats.
Im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht. Sie verwüsteten die Gebäude und forderten einen Militärputsch.
Bolsonaros Verteidiger sprachen nach der Urteilsverkündung von einer „absurd überhöhten und unverhältnismässigen Strafe“. Sie kündigten Rechtsmittel an, auch auf internationaler Ebene.
Richter de Moraes erklärte bereits am Dienstag: „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt.“ Auch drei weitere Richter stimmten für eine Verurteilung. Das abweichende Votum von Richter Fux könnte jedoch eine Berufung ermöglichen. In diesem Fall müsste das Plenum mit elf Richtern entscheiden. Der Prozess könnte sich bis kurz vor die Präsidentschaftswahl 2026 hinziehen.
Neben Bolsonaro standen auch frühere Minister und Generäle vor Gericht. Der 70-Jährige selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Seit August steht er unter Hausarrest und trägt eine elektronische Fussfessel.
Bolsonaro, 2018 überraschend ins Präsidentenamt gewählt, polarisierte während seiner Amtszeit stark. Seine Verharmlosung der Corona-Pandemie, die in Brasilien rund 700.000 Menschenleben forderte, löste weltweit Empörung aus. Auch die massive Abholzung des Amazonas und seine Angriffe auf politische Gegner prägten seine Amtszeit.
International sorgt das Urteil für Streit. Donald Trump nannte die Entscheidung „sehr schlecht für Brasilien“. Er verhängte Zölle und Sanktionen gegen das Land. Auch die US-Regierung kritisierte das Urteil und drohte mit weiteren Schritten.
In Brasilien selbst gingen am Sonntag Tausende auf die Strasse, um Bolsonaro zu unterstützen und Amnestie für die verurteilten Randalierer von 2023 zu fordern.
