Die Slowakei hat das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland gestoppt. Hintergrund sind langfristige Gasverträge mit Gazprom bis 2034. Die EU strebt an, bis 2028 sämtliche Gasimporte aus Russland zu beenden, stösst dabei jedoch auf inneren Widerstand. Die EU plant zudem, den Grenzwert für den Ölpreis zu senken, während die USA erwägen, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas äusserte ihr Bedauern darüber, dass die Sanktionen vorerst nicht verabschiedet wurden. Sie hofft jedoch auf eine Einigung in naher Zukunft. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico versucht, eine Ausnahmeregelung durchzusetzen, um den Gasliefervertrag mit Gazprom bis 2034 aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission hatte das 18. Sanktionspaket aufgrund des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen, das auch russische Gas- und Ölexporte sowie Banken und Rüstungsunternehmen umfasst.
In Bezug auf eingefrorene russische Vermögenswerte plant die EU-Aussenministerkonferenz Ende August zu beraten. Die Diskussionen um russische Gelder für die Ukraine und den umstrittenen Ölpreisdeckel haben zu Verzögerungen geführt. Trotzdem wird eine politische Einigung in naher Zukunft erwartet.
Die Entscheidung der USA, Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde von EU-Chefdiplomatin Kallas begrüsst. Die österreichische Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte mehr Entschlossenheit seitens der EU in Bezug auf die Sanktionen. Derzeit gibt es noch Uneinigkeiten bezüglich der Energiepreise und der Blockade einiger Mitgliedstaaten.
