Kurz vor Beginn der Juni-Session des Landtags hat die Freie Liste am Dienstag ihre gesundheitspolitischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Mittelpunkt steht ein Antrag, mit dem die Partei den Staatsbeitrag an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahr 2026 um sechs Millionen auf insgesamt 44 Millionen Franken erhöhen will.
Begründet wird der Antrag mit der anhaltenden finanziellen Belastung durch steigende Krankenkassenprämien. Laut Freier Liste seien die Prämien seit 2023 um knapp 15 Prozent gestiegen. Eine Entlastung in Höhe von durchschnittlich 173 Franken pro versicherte Person und Jahr sei möglich, sollte der Beitrag wie vorgeschlagen erhöht werden.
Manuela Haldner-Schierscher verweist zudem auf die positive Haushaltslage des Landes. Das Staatsbudget 2024 schloss mit einem Überschuss von 333 Millionen Franken ab. In Anbetracht dieser Zahlen stellt die Freie Liste die Frage, ob es vertretbar sei, angesichts steigender Gesundheitskosten auf zusätzliche Unterstützung zu verzichten.
Kritik äusserte sie am bestehenden System der Kopfprämien, bei dem alle Versicherten unabhängig vom Einkommen denselben Betrag entrichten. Bereits 2024 hatte die Freie Liste eine Volksinitiative zur Einführung einkommensabhängiger Prämien lanciert. Diese sei von 2’100 Personen unterzeichnet worden, wurde vom Landtag jedoch nicht weiterverfolgt.
«Es erschliesst sich uns nicht, warum man in Liechtenstein keine erwerbsabhängige Krankenkasse einführen kann.»
Manuela Haldner-Schierscher
Als unzureichend bewertet die Partei die derzeitige Prämienverbilligung. Viele Versicherte würden auf Unterstützung durch den Staat oder gemeinnützige Organisationen angewiesen bleiben. So habe etwa die Caritas Liechtenstein im vergangenen Jahr über 45’000 Franken zur Unterstützung bei Krankenkassenbeiträgen aufgewendet – ein Anstieg um rund 10’000 Franken gegenüber dem Vorjahr.
Die Freie Liste sieht in der geplanten Erhöhung des Staatsbeitrags ein Instrument zur kurzfristigen Entlastung. Zugleich bekräftigte Haldner-Schierscher die Forderung nach einer langfristigen Reform der Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen. Ziel sei eine stärkere soziale Ausgewogenheit bei der Verteilung der Gesundheitskosten.
