Die FBP prescht in der Verkehrspolitik vor: In einer Medienmitteilung kündigte die Partei am Montag an, mit einer Motion im Landtag die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs (ÖV) zu fordern. Damit wolle man „Nägel mit Köpfen“ machen, wie es die FBP selbst formuliert.
„Uns ist es ein Anliegen, schnell spürbare Veränderungen in der Verkehrspolitik herbeizuführen“, erklärte FBP-Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner. Der Busverkehr solle künftig für alle kostenlos sein – nicht nur wie bisher an einzelnen Tagen wie dem Staatsfeiertag. Laut Gassner würde ein Gratis-ÖV die Bevölkerung finanziell entlasten, die Busnutzung vereinfachen, Bürokratie abbauen und gleichzeitig das internationale Image Liechtensteins als Wirtschaftsstandort stärken.
Den Leuten etwas zurückgeben
Die Kosten für den Gratis-ÖV schätzt Gassner auf Nachfrage mit CHF 5 – 6 Mio. Allerdings würden sich auch Einsparungen durch die wegfallende Bürokratie ergeben. Profitieren würden aus seiner Sicht nicht nur die Fahrgäste: «Aktuell bezahlen Unternehmen und Gemeinden einen Teil der ÖV-Abos«.
Die Einführung würde nicht sofort erfolgen, sondern frühestens in zwei Jahren. Daher seien die Kosten budgetverträglich und es gäbe aktuell einen Überschuss. So könne man den Leuten etwas zurückgeben.
Bereits 1988 habe es in Liechtenstein ein Versuchsjahr mit kostenlosem ÖV gegeben. Seit damals hätten sich die Rahmenbedingungen jedoch deutlich verändert: Die Verkehrsinfrastruktur sei vielerorts an der Belastungsgrenze, die Zahl der Fahrzeuge und Pendler sei stark angestiegen und auch die Freizeitmobilität habe zugenommen, betonte die FBP. Parkplätze seien selbst in alpinen Regionen und bei Freizeiteinrichtungen häufig überfüllt. Gleichzeitig sei das Busangebot ausgebaut worden – auf Hauptstrecken verkehre bald alle 7,5 Minuten ein Bus.
Mit der geplanten Motion wolle die FBP die Regierung beauftragen, ein Konzept für die Umsetzung des Gratis-ÖV auszuarbeiten. Begleitend müssten auch Fragen wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Ausbau der Ortsbusse mit Nachbarländern, Gemeinden und Wirtschaft abgestimmt werden. Die FBP hofft nun auf eine breite Unterstützung im Landtag. Sollte die Motion angenommen werden, könnte Liechtenstein nach Ansicht der Partei einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und entlastenden Verkehrspolitik machen.