Die nicht im Landtag vertretene MiM-Partei kritisiert in einer Pressemeldung, wie im Mai-Landtag mit dem Postulat der DpL zur Überprüfung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV ) der WHO umgegangen wurde. Die Debatte hat erneut offengelegt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten über Pandemiepolitik und deren langfristige Auswirkungen im politischen Diskurs verankert sind.
Besonders irritierend war für die MiM-Partei dabei die Aussage der VU-Abgeordneten Tanja Cissé, die den Antragstellern empfahl, mit dem Thema «Frieden zu schliessen» und nach vorne zu blicken. Aus Sicht der MiM-Partei wirkt diese Haltung nicht nur abweisend, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen über den Umgang mit kritischen Stimmen auf.
Die Standpunkte der DpL-Abgeordneten Achim Vogt und Erich Hasler, die auf mögliche Überregulierungen und Risiken für die nationale Souveränität hinweisen, erfordern eine sachliche Diskussion, nicht Herabsetzung. Auch die Feststellung von Johannes Kaiser (FBP), dass Liechtenstein ohne Schweizer Mitwirkung nicht eigenständig handeln könne, ist pragmatisch, ersetzt jedoch nicht das Bedürfnis nach politischer Selbstbestimmung.
Die MiM-Partei stellte bereits im März 2025 konkrete Fragen zur Rolle Liechtensteins in Bezug auf die Gesundheitsvorschriften. Die Antwort der Regierung bestätigte, dass ein Widerspruch möglich ist und derzeit geprüft wird. Allerdings geschieht diese Prüfung allein durch Regierungsstellen, ohne externe Meinungen oder öffentliche Beteiligung, was aus Sicht der Partei demokratische Grundprinzipien vernachlässigt. Sie fordert daher eine öffentliche Diskussion vor Fristablauf, Einbeziehung unabhängiger Stimmen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit souveränem Handeln in globalen Gesundheitsfragen. Denn nach vorne zu schauen bedeutet nicht, politische Verantwortung zu ignorieren.
