VU und FBP haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Beide Parteivorstände verabschiedeten gestern abend den ausgehandelten Koalitionsvertrag und bereiten sich nun auf die neue Legislaturperiode 2025–2029 vor.
VU bestätigt Koalitionsvertrag einstimmig
Im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands der Vaterländischen Union in Nendeln wurde der Koalitionsvertrag einstimmig zu Handen des Parteitages verabschiedet. Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer stellte gemeinsam mit der Verhandlungsdelegation die zentralen Inhalte des Vertrags vor und beantwortete Fragen der Vorstandsmitglieder.
Ein zentrales Thema war die Geschäftsverteilung in der künftigen Regierung. Die designierte Regierungschefin Brigitte Haas wird das Ministerium für Präsidiales und Finanzen übernehmen. Weitere Ministerposten gehen an Hubert Büchel für Inneres, Wirtschaft und Sport sowie Emanuel Schädler für Gesellschaft und Justiz.
Manfred Kaufmann wird von der VU-Fraktion als Landtagspräsident zur Wahl vorgeschlagen.
FBP stimmt mit grosser Mehrheit für den Koalitionsvertrag
Auch die Fortschrittliche Bürgerpartei hat den Koalitionsvertrag genehmigt. Der Landesvorstand votierte mit einer grossen Mehrheit von 98,7 % (78 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der VU.
„Wir sind überzeugt, dass dieser Weg für das Land die beste Lösung ist“, erklärte FBP-Parteipräsident Alexander Batliner. Gleichzeitig betonte er, dass die FBP in der neuen Legislatur einige Veränderungen im Vergleich zur letzten Regierungsperiode vornehmen werde: „Es wird definitiv kein ‚Weiter so‘ geben.“
Die FBP wird in der kommenden Legislaturperiode folgende Ministerien übernehmen: Sabine Monauni wird Ministerin für Äusseres sowie für die Geschäftsbereiche Umwelt und Kultur, Daniel Oehry übernimmt das Ministerium für Infrastruktur sowie den Geschäftsbereich Bildung.
Sabine Monauni wurde einstimmig für das Amt der Regierungschefin-Stellvertreterin vorgeschlagen. Zudem wird Franziska Hoop für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert.
Parteitage müssen finale Zustimmung geben
Die abschliessende Entscheidung über die Personalvorschläge und den Koalitionsvertrag liegt nun bei den Parteitagen der VU und der FBP, die am kommenden Montag tagen werden. Erst danach kann die neue Regierung offiziell ihre Arbeit aufnehmen.