In London kamen heute hochrangige Vertreter der Europäischen Union zusammen, um über die Sicherheitslage in Europa und insbesondere über Friedensperspektiven für die Ukraine zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Treffen als «gut und wertvoll» und betonte die einhellige Entschlossenheit der Teilnehmer, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
«Die Ukraine ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggressionen. Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist», erklärte der Bundeskanzler nach dem Treffen. Er unterstrich die Notwendigkeit weiterer finanzieller und militärischer Unterstützung für das Land. Deutschland habe bereits 44 Milliarden Euro an Hilfsleistungen für die Ukraine bereitgestellt und sei damit neben den USA einer der grössten Unterstützer.
Als möglichen «Einstiegspunkt» für Friedensgespräche nannte Scholz ein Ende der Bombardierungen, sowohl in der Luft als auch auf See. Er machte jedoch deutlich, dass jede künftige Friedensordnung die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung garantieren müsse, auch über die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes hinaus.
«Die Ukraine muss auf der Basis der Erfahrungen, die das Land, seine Bürger und wir alle gemacht haben, so stark sein, dass sie nicht erneut angegriffen wird», betonte der Kanzler. Dies erfordere eine langfristige Verpflichtung der europäischen und transatlantischen Partner, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen – «über viele Jahre und Jahrzehnte».
Scholz stellte klar, dass die russischen Forderungen nach einer Marionettenregierung und einer Demilitarisierung der Ukraine nicht akzeptabel seien. «Die Ukraine ist ein europäisches Land, das sich entschieden hat, in die Europäische Union zu wollen, eine demokratische und souveräne Nation. Dabei muss es bleiben», sagte er.
Das Londoner Treffen diente auch als Vorbereitung für die anstehenden Beratungen im Europäischen Rat. Dort soll es nach Angaben des Kanzlers darum gehen, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit vertiefen können.
Zu den von Frankreich und Grossbritannien angestossenen Bemühungen für Friedensverhandlungen betonte Scholz ein grundlegendes Prinzip: «Keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg.» Jede Friedenslösung müsse die Souveränität der Ukraine respektieren.
