Startseite Wirtschaft Demokratische Kontrolle über Staatsausgaben: Hat die Schweiz ein Ausgabenproblem?

Demokratische Kontrolle über Staatsausgaben: Hat die Schweiz ein Ausgabenproblem?

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger

Die Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik lud heute Abend zu einem spannenden Themenabend an der Privaten Universität Liechtenstein ein. Gekommen sind zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Darunter S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein, S.D. Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, Landtagspräsident Albert Frick, die Landtagsabgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch und Norma Heidegger. Im Mittelpunkt stand der Vortrag von Prof. Christoph A. Schaltegger, der die Zuhörer mit seinen Ausführungen über die demokratische Kontrolle von Staatsausgaben fesselte.

Prof. Schaltegger beleuchtete den «Fussabdruck des Staates» und die Herausforderungen, die durch die Bürokratiekosten entstehen. Er führte aus, dass die Schweiz ein Ausgabenproblem habe und die Staatsausgaben in den letzten 30 Jahren stark gestiegen seien. Dabei betonte er, dass der Staat heute jeden Einwohner etwa 30’000 Franken pro Jahr koste, auf Steuerzahler umgerechnet sind es 50’000 Franken. Das Medianeinkommen von 80’000 Franken, verdeutlicht die finanzielle Belastung, die auf den Schultern der Steuerzahler lastet. Die Prognosen würden zeigen, dass die Kosten des Staats jährlich um 3 Prozent steigen, während die Wirtschaft nur um 2% wachse. Die Schweiz habe also tatsächlich ein Ausgabenproblem.

Der Staat sollte das Budget nicht durch Steuererhöhungen decken, argumentierte Schaltegger. Vielmehr müsse er die Ausgabenstruktur kritisch hinterfragen und anpassen. Dies würde zu nicht-keynesianischen Effekten führen: Unternehmen, die wissen, dass der Staat Schulden abbaut, würden davon ausgehen, dass sie in Zukunft weniger Steuern zahlen müssen. Darum würden sie bereits heute investieren.

«Schulden sind die Steuern von Morgen.»

Prof. Christoph A. Schaltegger

Der internationale Vergleich zeigte auf, dass andere Länder wie Kanada und Dänemark in der Vergangenheit erfolgreich Ausgaben reduziert haben, ohne die Wirtschaft zu schädigen. Er betonte, dass ausgabenseitige Konsolidierungen langfristig effektiver seien als steuerbasierte Massnahmen. Auch Argentinien wurde als aktuelles Beispiel genannt, wo Präsident Javier Milei mit einem Kettensägen-Sparkurs das Budget saniert und die Inflation halbiert hat.

Ein weiteres Augenmerk legte er auf die soziale Dominanz im Budget, die durch gesetzlich festgelegte Sozialausgaben entsteht. Diese Ausgaben verdrängen andere wichtige Bereiche wie Bildung und Sicherheit. Prof. Schaltegger forderte, dass Demokratien diese Herausforderung aktiv angehen müssen.

Der Abend endete mit einer lebhaften Diskussion, bei der die Teilnehmer die Möglichkeit hatten, Fragen zu stellen und eigene Ansichten einzubringen. Die Veranstaltung bot wertvolle Einblicke in die komplexe Welt der Staatsfinanzen und regte zum Nachdenken über die zukünftige Ausrichtung der Finanzpolitik an.

Insgesamt war der Themenabend ein voller Erfolg und zeigte, wie wichtig es ist, die Kontrolle über Staatsausgaben demokratisch zu gestalten und dabei die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren.

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